Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Niels Annen, SPD-Politiker
(ots) - Deutsche Außenpolitiker: Waffenruhe hat Vorrang
in Syrien
Sprecher aller Fraktionen warnen vor überzogenen Erwartungen an
Friedenskonferenz
Osnabrück. Die außenpolitischen Sprecher aller
Bundestagsfraktionen haben einmütig einen Waffenstillstand in Syrien
als primäres Ziel der Friedenskonferenz in der Schweiz angemahnt. Im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der
SPD-Politiker Niels Annen: "Erste Priorität muss jetzt eine
Waffenruhe sein, um humanitäre Korridore zur Versorgung der Not
leidenden Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu
schaffen." Auch der Außenexperte der Union, Philipp Mißfelder, warnte
vor überzogenen Erwartungen an das internationale Treffen. "Große
Fortschritte oder gar ein klarer Weg zum Frieden dürfen nicht
erwartet werden", sagte er. "Es ist aber schon ein Erfolg, dass nun
endlich erstmals mit- und nicht nur übereinander gesprochen wird." An
der Konferenz nehmen neben der syrischen Opposition auch Vertreter
des Assad-Regimes teil.
Ein Waffenstillstand könnte nach Ansicht des Linken-Politikers Jan
van Aken "Luft für echte Verhandlungen über eine Friedenslösung"
schaffen. "Die größte Verantwortung liegt nun bei all den Staaten,
die in Syrien ihre eigenen Interessen verfolgen, etwa Saudi-Arabien,
der Iran, die USA, Russland, die Türkei, der Westen insgesamt." Der
Konflikt sei längst ein Stellvertreterkrieg. Nach Ansicht des
Außenexperten Omid Nouripour (Grüne) geht vorerst kein Weg daran
vorbei, den Verbleib des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im
Amt zu dulden. "Wenn es das Ziel der Konferenz ist, das Leiden der
syrischen Bevölkerung zu lindern, muss man akzeptieren, dass Assad
fest im Sattel sitzt, auch wenn diese Vorstellung Bauchschmerzen
bereitet."
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Datum: 24.01.2014 - 05:00 Uhr
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