Neue OZ: Kommentar zu Ukraine

(ots) - Flagge zeigen

Man kann es nicht oft genug sagen: Die Ukraine steht am Abgrund.
Die Gefahr einer Eskalation des dortigen Konflikts wächst mit jedem
Tag. Denn der pro-russische Präsident Viktor Janukowitsch hält eisern
an der Macht fest, während die Proteste gegen ihn nicht abreißen und
es zu blutigen Exzessen kommt. Es fehlt nicht viel, und Europa erlebt
einen Bürgerkrieg.

Jetzt endlich erkennen auch die Entscheider in den westlichen
Machtzentralen den vollen Ernst der Lage. Zerknirscht gestehen sie
ein, den nach mehr Einfluss strebenden russischen Präsidenten
Wladimir Putin und seinen Druck auf die Ukraine sträflich
unterschätzt zu haben. Umso mehr kommt es darauf an, dass die EU und
ihre führenden Vertreter nun vereint Flagge zeigen.

Dazu reicht es nicht, die Konfliktparteien zur Mäßigung
aufzurufen. Vielmehr muss die EU auch deutlich machen, dass sie
notfalls bereit ist, Sanktionen zu verhängen. Reiseverbote und das
Einfrieren von Guthaben sind durchaus geeignete Mittel, um der
Führung in Kiew Entschlossenheit zu signalisieren. Mindestens ebenso
wichtig bleibt freilich die Diplomatie, und dabei vor allem der
Einfluss auf Moskau. Die Regierung Janukowitsch steht und fällt mit
der Unterstützung Russlands. Hier muss die Europäische Union
ansetzen. Beim EU-Russland-Gipfel kommende Woche ist Gelegenheit
dazu, wichtige Weichen für eine Entschärfung des Konflikts zu
stellen.

Uwe Westdörp



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Datum: 24.01.2014 - 22:00 Uhr
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