Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize.

(ots) - Zitat: FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki in der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) zur Rolle Großbritanniens im
Streit um Daten-Ausspähung

"Unsere britischen Freunde müssen sich entscheiden, ob sie
Europäer sein wollen oder eine amerikanische Insel. Beides zusammen
wird nicht gehen."

FDP-Vize Kubicki: Verhandlungsstopp beim Freihandelsabkommen wegen
US-Datenausspähung

"Das ist geistiger Diebstahl" - Kritik an "duckmäuserischer"
Bundesregierung

Osnabrück.- FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert die
Unterbrechung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den
USA, solange der amerikanische Geheimdienst NSA Deutschland und
Europa systematisch ausspähe. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) bezeichnete Kubicki dies als wirksames
Druckmittel, um den Bespitzelungen des NSA ein Ende zu setzen.
"Diesen Hebel sollten die Deutschen und die Europäer unbedingt
ansetzen", erklärte der Jurist und kritisierte das "duckmäuserische"
Verhalten der Bundesregierung. Die Amerikaner betrieben auch
flächendeckend Wirtschaftsspionage, seit 2008 durch US-Gesetze
legitimiert. "Das ist geistiger Diebstahl. Das Völkerrecht sieht vor
zu reagieren, wenn sich der Partner unbotmäßig verhält", erklärte
Kubicki. Also sollten die Verhandlungen über die Freihandelszone
unterbrochen werden, auch wenn es für die Wirtschaft schwer
nachvollziehbar sei. Der FDP-Vizechef forderte ferner massive
technische Aufrüstung, um der Ausspähung Paroli zu bieten.
"Deutschland allein schafft es nicht, aber mit europaweiten
Anstrengungen können wir es mit den Amerikanern aufnehmen", sagte er.
Als Beispiel nannte er das europäische Gemeinschaftswerk Airbus, das
den US-Flugzeugbauer Boeing überflügelt habe.

FDP-Vizechef sieht Anhaltspunkte für vorzeitiges Scheitern von

Schwarz-Rot im Bund

"Probleme mit Händen zu greifen" - Kubicki: Bundesregierung noch
in diesem Jahr an ihrer Leistungsgrenze

Osnabrück.- Der Vizechef der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht
"Anhaltspunkte" für ein vorzeitiges Scheitern der schwarz-roten
Regierungskoalition im Bund. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Kubicki, die Konflikte seien
"mit Händen zu greifen". Die Probleme bei der Novellierung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) würden die Bundesregierung noch
in diesem Jahr an ihre Leistungsgrenze führen. Kubicki erwartet die
Ablehnung der EEG-Reform im Bundesrat. "Auch die schnell
hingeschriebenen Lösungen beim Mindestlohn werden noch zu Konflikten
führen", meinte der Liberale. SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel habe in
der Regierungskoalition großes Gewicht. "Er ist taktisch gewieft,
deshalb traue ich ihm zu, dass er Merkels Regierungsstil des
Aussitzens auf Augenhöhe Paroli bieten kann", meinte Kubicki. Zudem
habe Gabriel "noch ein Ass im Ärmel", anders als die Kanzlerin. "In
zwei, drei Jahren hat er die Basis dafür gelegt, dass im Zweifel auch
ein Bündnis mit den Linken als salonfähig gilt", meinte der
FDP-Bundesvize.



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Datum: 25.01.2014 - 07:00 Uhr
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