Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Michael Fuchs, Unions Fraktionsvize.

(ots) - CDU-Wirtschaftsflügel protestiert gegen Gabriels
Pläne zur weiteren Belastung von Unternehmen mit Energiekosten

Fuchs: Ökostrom-Umlage für Eigenversorger steht nicht im
Koalitionsvertrag

Osnabrück.- CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hat Widerstand
angekündigt gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD), wonach Betriebe künftig die Ökostrom-Umlage auch für
selbst erzeugten Strom zahlen sollen. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) betonte Fuchs, es sei "nicht
in Ordnung", dass Gabriel der Industrie neue Lasten aufbürden wolle.
Der Koalitionsvertrag sehe keine Belastung dieser Art vor,
kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im
Bundestag. Es sei "nicht in Stein gemeißelt", dass auch jene Betriebe
bei der EEG-Umlage zur Kasse gebeten würden, die bereits heute
Eigenversorgung betreiben. Im Gegenteil werde Vertrauensschutz für
bestehende Eigenerzeugung ausdrücklich gewährleistet. Grundsätzlich
sei zu begrüßen, dass Gabriel den unkontrollierten Zubau bei
erneuerbarer Energie steuern wolle. Der Minister greife entsprechende
Vorschläge der Union auf, die Ökostromförderung zu bremsen.

Unions-Fraktionsvize Fuchs ruft SPD-Vorständler Stegner zu
Fairness auf

"Nicht die SPD, sondern die Kanzlerin Motor der Koalition"

Osnabrück.- Unions Fraktionsvize Michael Fuchs hat das neue
SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner zu fairem und partnerschaftlichem
Umgang mit CDU/CSU aufgefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) wies Fuchs die Darstellung von
Stegner zurück, die Union habe wenig Schubkraft und die SPD sei der
Aktivposten der Koalition. "Der Motor ist die Kanzlerin. Es wird
gemacht, was sie sagt", betonte der CDU-Politiker. Stegners Problem
sei offenbar, dass er als Kieler Landespolitiker keine

bundespolitische Erfahrung habe. Zur Aussage des Sozialdemokraten,
seine Partei sei nicht der "Juniorpartner" im Regierungsbündnis,
sagte Fuchs: "Stegner hat in Mathematik wohl nicht gut aufgepasst."
Die Union habe bei der Wahl 41,5 Prozent, die SPD dagegen nur 24,7
Prozent erreicht. Manchmal sei es gut, wenn man rechnen könne, meinte
der Christdemokrat.



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Datum: 28.01.2014 - 05:00 Uhr
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