Petry: Neue Familienpolitik statt Rentenpaket
(ots) - Die Bundesregierung wird auf Betreiben von
Arbeitsministerin Nahles das teuerste Rentenpaket in der Geschichte
der Bundesrepublik zu verabschieden. Bis 2030 wird die Reform rund
160 Mrd. Euro kosten. Nahles hatte sich gegen den Widerstand aus
Teilen der CDU und der Arbeitgeber durchgesetzt und nimmt damit eine
drohende Frühverrentnungswelle billigend in Kauf. Was dies für unsere
Volkswirtschaft bedeutet, kann man sich an den Fingern abzählen. Die
Rentenreform, deren Kernelement die Rente mit 63 ist, setzt die
undurchsichtige Mischfinanzierung aus Beiträgen und Steuern fort,
daher ist es aberwitzig von Reform zu sprechen. Der Bundesregierung
fehlt schlicht der Mut, sich selbst und den Bürgern einzugestehen,
dass die solidarische Rentenfinanzierung in Deutschland vor dem
Scheitern steht, weil es eine aktive Bevölkerungspolitik zur
Steigerung der Geburtenzahlen in der Bundesrepublik Deutschland
bisher nicht gegeben hat. Dieses Ergebnis muss allen
Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte angelastet werden. Die
Bundesregierung soll statt eines weiteren Rentenpakets endlich die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und für ein
umfassendes steuer- und beitragsfreies Existenzminimum der Familien
sorgen. So muss die Famlienpolitik der Zukunft aussehen, konstatiert
die Sprecherin Frauke Petry von der Alternative für Deutschland.
Nahles´ Pläne sind das genaue Gegenteil von dem und nichts Anderes
als Klientelpolitik ohne Rücksicht auf die Beitrags- und
Steuerzahler, die das eigentliche Rückgrat der Rentenkasse
darstellen.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Tel: 030 26558370
christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 29.01.2014 - 13:26 Uhr
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