VKU begrüßt Urteil des Landgerichts Ravensburg / Duale Systeme erlangen kein Eigentum an Verpackungsabfällen
(ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
die Grundsatzentscheidung des Landgerichts Ravensburg, nach der duale
Systeme nicht das Eigentum an Verpackungen erwerben, die von den
Bürgern in die dafür vorgesehenen Behältnisse gegeben wurden. Dies
hat das Gericht in einem Urteil vom 30.01.2014 festgestellt. Das
Urteil ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die klagende DSD
GmbH dem Rechtsstreit den Charakter eines Musterprozesses beigemessen
hatte.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Vielerorts werden
unsere Mitgliedsunternehmen mit Herausgabeansprüchen von DSD
hinsichtlich des von den kommunalen Entsorgern eingesammelten
Verpackungsabfalls konfrontiert. DSD verfolgt dabei offensichtlich
das Ziel, die Vermarktung von Sekundärrohstoffen in das Oligopol der
Systembetreiber zu überführen. Der VKU hat stets die Rechtsauffassung
vertreten, dass den Systembetreibern nach der Verpackungsverordnung
ein Eigentumsanspruch nicht zusteht. Wir freuen uns darüber, dass die
Rechtsprechung unsere rechtliche Einschätzung teilt."
Ein Herausgabeanspruch von DSD bezogen auf die Papier-Verpackungen
hätte bedeutet, dass die kommunalen Entsorgungsunternehmen an der
Vermarktung des Altpapiers im Interesse der Gebührenzahler hätten
gehindert werden können. Der vom Landgericht nun entschiedene
Rechtsstreit macht darüber hinaus deutlich, dass die derzeitige
Organisation der Verpackungsentsorgung zu diversen
Auseinandersetzungen und Konflikten führt, die das eigentliche Ziel -
die Stärkung des Recyclings und den Schutz der Umwelt - immer mehr in
den Hintergrund drängen. Der VKU spricht sich daher für die
Ãœberwindung dieses von den Systembetreibern beherrschten
Entsorgungsregimes und für eine kommunale Entsorgungsverantwortung
aus.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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Datum: 30.01.2014 - 16:25 Uhr
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