Neue OZ: Kommentar zu Ukraine

(ots) - In der Sackgasse

Die Regierungsführung ausgeschlagen, die Amnestie-Abstimmung
boykottiert, den Rückzug aus besetzten Verwaltungen abgelehnt: Die
ukrainischen Regierungsgegner zeigen sich wenig kompromissbereit.
Verständlich, dass für sie nach der Gewalteskalation eine
Zusammenarbeit mit Präsident Viktor Janukowitsch nicht infrage kommt.
Dennoch ist die Opposition nun in eine Sackgasse eingebogen.

Statt auf Janukowitschs Rücktritt zu beharren, könnte sie sich mit
Neuwahlen begnügen, gegen den Amtsinhaber antreten und sich somit
selbst legitimieren. Offensichtlich fürchtet sie aber zu unterliegen.
Was will sie also per Druck von der Straße erreichen? Den
Präsidentenkopf, sein Amt und die ungeteilte Regierungsverantwortung
überreicht zu bekommen? Das hätte den Charakter eines Putsches. Und
was käme dann? Die Vaterlandspartei Julia Timoschenkos hat sich nicht
eben mit versöhnlichen Tönen hervorgetan; gut möglich, dass sich die
Proteste unter umgekehrten Vorzeichen fortsetzen würden. Zudem
paktieren sie und Vitali Klitschkos Udar-Partei offen mit
Rechtsradikalen. Sollen die etwa mit ans Ruder?

Statt von außen zu drohen, muss der Weg lauten: Das Land selbst
entscheiden lassen, ohne es sich selbst zu überlassen. Vermitteln,
wenn gewollt; und bedenken, dass Entweder-oder-Haltungen selten zum
Ziel führen.

Maik Nolte



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Datum: 30.01.2014 - 22:00 Uhr
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