Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.
(ots) - Röttgen warnt vor Sicherheitskonferenz vor
dauerhaftem Schaden im Verhältnis zu den USA
Vorsitzender des Außen-Ausschusses: Lage nicht dramatisieren
Osnabrück.- Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen, hat davor gewarnt, das
deutsch-amerikanische Verhältnis im Zuge der NSA-Affäre nachhaltig zu
beschädigen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag) rief der CDU-Außenpolitiker vor der Münchner
Sicherheitskonferenz dazu auf, sich im Dialog mit den USA darauf
zurückzubesinnen, "dass unsere Werte, basierend auf Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, nur von einer Minderheit von Staaten dieser Welt
vertreten werden". Eine liberale und stabile Weltordnung liege im
vitalen Interesse Deutschlands. "Diese können wir nur in Kooperation
mit gleichgesinnten Partnern vertreten", sagte Röttgen.
Die Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland sei ein
"ernsthaftes Problem", das nicht beschönigt werden solle. Es helfe
jedoch weder den Amerikanern noch der Bundesrepublik, die Lage zu
dramatisieren, betonte Röttgen. "Die USA sind und bleiben einer
unserer wichtigsten Partner", erklärte der CDU-Politiker. Dass auch
einige seiner Parteifreunde das Freihandelsabkommen mit den
Vereinigten Staaten jüngst infrage stellten, sieht Röttgen skeptisch.
"Solche Drohungen schaden uns im Endeffekt nur selbst." Die NSA
Debatte sei eine Sache, die Verhandlungen über das
Freihandelsabkommen eine ganz andere. Er plädiere dafür, "diese Dinge
nicht zu vermischen".
Ein zuletzt unwahrscheinlich gewordenes No-Spy-Abkommen mit den
USA bezeichnete Röttgen als "wünschenswert". In jedem Fall brauche es
allerdings Absprachen über den Umfang der geheimdienstlichen
Aktionen. In seiner Rede über die Arbeit der Geheimdienste habe
US-Präsident Barack Obama zwar Entgegenkommen gezeigt, "die Hintertür
aber sehr weit offen" gelassen.
Neben den Themen Syrien und Ukraine wird die NSA-Affäre Thema der
50. Münchner Sicherheitskonferenz sein, die an diesem Freitag
beginnt. Aus den USA nehmen unter anderem Verteidigungsminister Chuck
Hagel, Außenminister John Kerry und seine Sicherheitsberaterin Susan
Rice teil.
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Datum: 31.01.2014 - 05:00 Uhr
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