Neue OZ: Kommentar zu Sicherheitskonferenz

(ots) - Weg vom "Weiter so"

Bundespräsident Joachim Gauck hat als erstes deutsches
Staatsoberhaupt die Münchener Sicherheitskonferenz eröffnet, und mit
geschliffenen Worten ein Thema aufgegriffen, das quasi in der Luft
liegt: die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Seine
Grundsatzrede war handfest, nicht pastoral. Sie war im besten Sinne
verantwortungsethisch geprägt.

Gauck plädiert für einen Wechsel, für eine Abkehr von einem
bequemen "Weiter so". Das ist richtig, weil Wegschauen bei der
Verletzung von Menschenrechten in vielen Fällen eine falsche Lösung
ist. Und weil sich zugleich die Großmacht USA immer stärker im
Ausland zurückhält. Erst vor wenigen Tagen fiel auf, dass die
Außenpolitik in US-Präsident Barack Obamas Rede an die Nation kaum
eine Rolle spielte.

Mit dem Aufruf zu einem größeren Einsatz Deutschlands in der Welt
greift der Bundespräsident eine aktuelle Debatte auf. Daran
beteiligten sich in jüngster Zeit auch Kanzlerin Angela Merkel,
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen. Was Gauck fordert, ist fast deckungsgleich mit
der Haltung der Bundesregierung. Außenminister Guido Westerwelle
wollte sich noch militärisch raushalten. Jetzt setzt sich die Ansicht
durch, dass Deutschland nicht kneifen darf. Und dass es auf Dauer zu
einfach ist, militärische Zurückhaltung mit Lehren aus dem
Großmachtstreben der Nationalsozialisten zu begründen.

Christof Haverkamp



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Datum: 31.01.2014 - 22:00 Uhr
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