Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Demonstrationen / Ukraine

(ots) - Gefahr des Scheiterns

Nächste Runde im Tauziehen um die Ukraine: EU und USA locken nun
mit einem finanziellen Hilfspaket in noch unbekannter Höhe, mit dem
sie eine Übergangsregierung unterstützen wollen. Diese Ankündigung
kommt nicht überraschend. Erst vor wenigen Tagen hat schließlich
Russlands Präsident Wladimir Putin verlauten lassen, Milliardenhilfen
bereitzustellen, wenn eine neue Regierung steht. Im Machtkampf um die
Ukraine will der Westen nicht zurückstecken.

Doch niemand sollte sich etwas vormachen: Viel mehr, als Geld zu
geben und der Opposition verbal den Rücken zu stärken, vermag Brüssel
nicht. Die EU inszeniert sich als Vermittlerin, dabei mischt sie als
Konfliktpartei mit. Eine unabhängige beschwichtigende Kraft ist im
ukrainischen Konflikt, der längst einer zwischen Moskau und dem
Westen ist, nicht in Sicht.

Europa verteidigt in der Ukraine ebenso wie Russland eigene
Interessen - und das muss Brüssel offen und mit Bedacht tun. Anstatt
den Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hochzustilisieren, sollte
die EU den gemäßigten Regierungsgegnern dabei helfen, eine gemeinsame
Linie zu finden und politisch zu überzeugen.

Denn daran könnte die Opposition scheitern, selbst wenn Präsident
Viktor Janukowitsch nachgibt: an der inneren Zerstrittenheit und
Unfähigkeit, im Land die Mehrheit zu gewinnen.

Franziska Kückmann



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Datum: 03.02.2014 - 22:00 Uhr
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