Neue OZ: Kommentar zu EU / Kriminalität / Korruption

(ots) - Berlin ist am Zug

Harsche Rüge aus Brüssel: Die EU-Kommission vermisst in
Deutschland klare Regeln bei Interessenkonflikten, etwa wenn ein
Politiker aus dem Amt scheidet und in die Wirtschaft wechselt. Der
aktuell prominenteste Fall dieses Drehtüreffekts ist der frühere
Kanzleramtschef Pofalla, der bei der Bahn auf einen Spitzenposten
spekuliert. Hier drängt die Kommission auf eine Karenzzeit, und das
zu Recht.

Die Kommission ist schlau genug, keine exakte Vorgabe zu machen -
zumal solche Regeln eh Ländersache sind. Aber sie verweist elegant
auf die für die EU-Ebene geltende Auszeit von 18 Monaten.

Doch reichen eineinhalb Jahre, um allen Anschein von Käuflichkeit
zu tilgen? Oder sollte die Zwangspause zwei oder gar drei Jahre
dauern? Sicher ist wohl: je länger die Auszeit, desto besser der
Leumund.

Allerdings herrscht hierzulande Berufsfreiheit. Sie ist im
Grundgesetz festgeschrieben, und auch das zu Recht. Denn ein
politisches Amt umfasst stets nur eine Zeitspanne. Würde danach ein
Berufsverbot drohen - und eine zu lange Karenzzeit käme dem gleich -,
würde sich niemand mehr wählen lassen.

Diesen Konflikt muss die Bundesregierung lösen, wie im
Koalitionsvertrag bereits angekündigt. Lange warten darf sie nicht,
denn je länger sie zögert, desto frustrierter schaut der Wähler
diesem Treiben zu. Die ins Spiel gebrachten 18 Monate wären ein
Anfang. Und allemal besser als keine Regelung.

Melanie Heike Schmidt



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Datum: 03.02.2014 - 22:00 Uhr
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