Neue OZ: Gespräch mit Martin Häusling, Grünen-Europaabgeordneter
(ots) - Grünen-Agrarexperte fordert komplette Aussetzung
der Freihandelsgespräche mit den USA
EU-Abgeordneter sieht "rasant ansteigenden Protest" gegen
Kommission
Osnabrück.- Die Aussetzung der Gespräche zum Freihandelsabkommen
der USA mit Deutschland und Europa im Bereich Investitionsschutz hat
nach Ansicht des Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling rein
innereuropäische Gründe. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag) sagte Häusling, er gehe nicht davon aus, dass die
Verhandlungen etwa gestoppt wurden, um die USA im Ringen um ein
No-Spy-Abkommen unter Druck zu setzen. "Die Kommission hat einfach
gemerkt, dass die Geheimverhandlungen einen rasant ansteigenden
Protest zur Folge haben und dass es so nicht funktionieren wird." Das
Interessante sei eher, dass die Gespräche vor den Europawahlen
ausgesetzt wurden, meint Häusling.
Der Grünen-Politiker forderte eine komplette Aussetzung der
Gespräche. "Solange demokratisch gewählte Volksvertreter außen
vorgelassen werden und nicht klar ist, welche Auswirkungen das
Abkommen hat, ist das der einzig richtige Weg."
Mitte Januar hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht angekündigt,
die Verhandlungen über den umstrittenen Investitionsschutz
auszusetzen. Die Gespräche über ein Abkommen hatten Befürchtungen
geschürt, dass Investoren massenweise Klagen gegen EU-Staaten und
ihre Regulierungsmaßnahmen, etwa beim Umweltschutz, vorbringen
könnten. Kritiker mutmaßten, der Stopp diene der EU vor allem dazu,
die USA unter Druck zu setzen. Die Vereinigten Staaten sind sehr an
einem Abbau der transatlantischen Handelshemmnisse interessiert.
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Datum: 04.02.2014 - 05:00 Uhr
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