Neue OZ: Gespräch mit Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments
(ots) - EU-Politiker Brok: Finanzhilfen für Ukraine an
Verfassungsänderung knüpfen
CDU-Mann für weitere Androhung von Sanktionen
Osnabrück.- Europapolitiker Elmar Brok (CDU) will ein mögliches
Finanzpaket für die Ukraine an eine Verfassungsänderung und eine
Wahlrechtsreform knüpfen. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses des EU-Parlaments, "das Inkrafttreten der Verfassung von
2004 und Neuwahlen müssen die Bedingungen für Hilfsgelder aus der EU
sein". Dies beinhalte, dass die Macht des Parlaments gestärkt und die
des Präsidenten geschwächt werde. Das Wahlrecht müsse zuvor
überarbeitet werden, da ansonsten die Gefahr von Fälschungen zu groß
sei, warnte Brok. 2010 hatte das ukrainische Staatsoberhaupt Viktor
Janukowitsch die Verfassung zu seinen Gunsten ändern lassen. Die
Opposition dringt auf die Wiederherstellung des vorherigen Standes.
Brok sagte: "Die Drohung von Sanktionen für persönlich
Verantwortliche muss aufrecht erhalten werden, falls Janukowitsch
sich diesem Prozess entzieht." Der EU-Parlamentarier stellte sich
damit hinter die Aussage von Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD), der sich zuvor ebenfalls für die weitere Androhung
von Sanktionen ausgesprochen hatte.
In einer Resolution, die Brok gemeinsam mit anderen Abgeordneten
dem EU-Parlament an diesem Donnerstag zur Abstimmung vorlegen wird,
fordern die Unterzeichner unter anderem, dass sich der
UN-Sicherheitsrat mit dem Konflikt in der Ukraine beschäftigt. Zudem
sprechen sich die Parlamentarier für langfristige Finanzhilfen für
das osteuropäische Land aus, um die marode Wirtschaft auf Vordermann
zu bringen. In dem Text, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
vorliegt, heißt es: "Die ukrainische Führung muss sich für
tiefgreifende ökonomische Strukturreformen bereiterklären."
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Datum: 05.02.2014 - 05:00 Uhr
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