Neue OZ: Wiltrud Rösch-Metzler, Bundesvorsitzende von Pax Christi
(ots) - Friedensorganisation: Bundesregierung umgeht mit
Rüstungsdeals eigene Grundsätze
Pax Christi gegen Waffenlieferungen an Saudi Arabien und Israel
Osnabrück. Die Friedensorganisation Pax Christi hat
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf kritisiert. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) nannte die
Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler die geplanten
Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien "angesichts der
Menschenrechtslage in Saudi Arabien empörend". Gabriels
Rechtfertigung, dass die Patrouillenboote nicht als
Unterdrückungsinstrumente eingesetzt werden könnten, ließ sie nicht
gelten: "Mit der Begründung, dass nur Waffen, die auf der Straße
gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können, nicht mehr geliefert
werden sollen, umgeht die Bundesregierung ihre eigenen Grundsätze,
nicht an Staaten mit schlechter Menschenrechtslage zu exportieren."
Die Absicherung des Geschäfts durch eine Hermes-Bürgschaft
bezeichnete Rösch-Metzler als "Zumutung".
Die Lieferung treibe "die Rüstungsspirale im Nahen und Mittleren
Osten weiter an", kritisierte Rösch-Metzler. Gemeinsam mit anderen
Initiativen forderte Pax Christi die Bundesregierung auf,
Waffenlieferungen in Spannungsgebiete generell zu unterbinden. Das
betreffe auch die zuletzt diskutierte Lieferung von Schnellbooten an
die israelische Marine. Die Aussage des Wirtschaftsministeriums, dass
der Export von Rüstungsgütern "restriktiv" gehandhabt werde, geht
Rösch-Metzler nicht weit genug: "Deutsche Waffenexporte liegen
weltweit an dritter Stelle. Sie machen Krieg führbar und verhindern,
dass Empfänger-Staaten ihr Geld für andere Bereiche einsetzen. Auch
ein Platz vier oder fünf auf der Liste der Hauptexporteure wäre nicht
wirklich zufriedenstellend."
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Datum: 05.02.2014 - 05:00 Uhr
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