(ots) - Der UN-Kinderrechtsausschuss empfiehlt in einer
Stellungnahme zur Situation der Kinderrechte in Deutschland, dass die
Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Er bemängelt, dass es
keine unabhängige Monitoringstelle gibt, die die Umsetzung der
Kinderrechte in Deutschland prüft und Beschwerden über
Kinderrechtsverletzungen aufnimmt und bearbeitet.
»Die Empfehlungen der Vereinten Nationen stimmen mit den
Forderungen überein, die terre des hommes schon seit langem an die
Bundesregierung richtet«, erklärte Danuta Sacher,
Vorstandsvorsitzende von terre des hommes. »Wir erwarten, dass die
Regierung den Bericht ernst nimmt und die Empfehlungen zügig in das
Regierungsprogramm aufnimmt. Dazu gehört unbedingt auch die
Einrichtung einer Beschwerdeinstanz bei Kinderrechtsverletzungen.«
Ausdrücklich begrüßt terre des hommes, dass der UN-Ausschuss wie
schon im letzten Bericht 2008 die Bundesregierung auffordert, keine
Minderjährigen unter 18 Jahren für die Bundeswehr zu rekrutieren und
alle Bundeswehr-Werbekampagnen für Kinder zu verbieten. Der
Kinderrechtsausschuss weist außerdem auf empfindliche Defizite bei
der Behandlung minderjähriger Flüchtlinge hin und fordert die
Bundesregierung auf, die Rechte von Flüchtlingskindern zu garantieren
und zu beachten, dass sie für alle Kinder unter 18 Jahren gelten.
Besonders ehemaligen Kindersoldaten und von Rekrutierung bedrohte
Kinder solle Asyl gewährt werden.
terre des hommes wird sich gemeinsam mit anderen
Kinderrechtsorganisationen nachdrücklich dafür einsetzen, dass die
UN-Empfehlungen, von denen der Kinderrechtsausschuss viele bereits
2008 an Deutschland richtete, nun endlich umgesetzt werden.
Für Rückfragen:
terre des hommes-Pressereferat, Wolf-Christian Ramm,
Tel.: 05 41 / 71 01-158 oder 01 71 / 6 72 97 48,
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