(ots) - Rüstungsindustrie: Exportdebatte "typisch
deutsche Insiderdiskussion"
Verbandsgeschäftsführer begrüßt UN-Abkommen zu Waffenhandel
Osnabrück.- Die deutsche Rüstungsbranche zeigt sich trotz
aktueller Forderungen nach weiteren Beschränkungen beim Waffenexport
entspannt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) betonte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der
Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Georg Wilhelm
Adamowitsch: "Es gibt kein Land in Europa, das sich einen so strengen
Kodex für Exporte von Rüstungsgütern auferlegt hat." Dieser könne
vorbildhaft für andere Staaten sein. Auch Verweise auf die
wirtschaftliche Bedeutung der Ausfuhren hielten "der Wirklichkeit oft
nicht stand", sagte der Verbandsgeschäftsführer. "Die Exportrate der
Branche liegt bei rund 50 Prozent, aber der größte Teil davon geht in
Nato-, EU- oder Nato-gleichgestellte Staaten", erklärte Adamowitsch
nach Vorlage der weltweiten Rüstungsausgaben durch das Londoner
Institut für Strategische Studien (IISS) am Mittwoch.
Die laufende Debatte um Rüstungsausfuhren ist ihm zufolge eine
"typisch deutsche Insiderdiskussion". Die Festlegung der
Rahmenbedingungen für Rüstungsexporte unterliege "einem
Abwägungsprozess der Politik - und den haben wir nicht zu
kritisieren", sagte der Branchenvertreter. Zugleich lobte er, dass
unter dem Dach der UN ein Abkommen für stärkere Kontrollen des
Waffenhandels ausgehandelt wurde: "Einen solchen weltweiten Standard
begrüßen wir, denn mit einem solchem Vertrag kann sichergestellt
werden, dass das Niveau der Exportkontrollen weltweit einen ähnlich
hohen Standard wie in Deutschland erreicht."
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