Neue OZ: Interview mit Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

(ots) - Unions-Fraktionschef Kauder gegen starre
Karenzzeit-Regelung

"Beim Wechsel von der Politik in einen Staatsbetrieb ein Jahr
Wartezeit nicht erforderlich" - Änderungen an EEG-Novelle verlangt

Osnabrück.- Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag,
Volker Kauder, hält im Gegensatz zur SPD starre Regeln per Gesetz für
überflüssig, wenn Minister in die Wirtschaft wechseln. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte
Kauder, die Bundesregierung werde per Rechtsverordnung entscheiden,
wie lang vor einem Seitenwechsel die sogenannte Abkühlungsphase
dauern solle. Dabei seien "noch viele Fragen offen". Nach dem
Ausscheiden von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der in den
Bahnvorstand wechseln will, hatte die SPD Druck gemacht. "Beim
Wechsel von der Politik in einen Staatsbetrieb halte ich ein Jahr
Wartezeit für nicht erforderlich", sagte Kauder. Dabei müssten
Ausnahmen möglich sein, betonte Kauder. Auch sei es überhaupt nicht
einsehbar, dass ein Regierungsmitglied oder ein beamteter
Staatssekretär beim Wechsel zur Europäischen Zentralbank ein Jahr
lang warten solle. Die SPD hatte bei Seitenwechseln zunächst 18
Monate Wartezeit gefordert, dann zwölf Monate als Kompromiss
vorgeschlagen. Die Union hatte sechs Monat Pause anvisiert, sich aber
nicht festgelegt. Mit Blick auf die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) forderte Kauder
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu Änderungen auf. Die
Novelle werde zwar begrüßt, weil sie weitgehend CDU-Vorstellungen
enthalte. "Richtig ist aber, dass wir nachbessern müssen", sagte
Kauder. So habe er Verständnis für die Kritik aus dem
CDU-Wirtschaftsflügel, dass Unternehmen mit Eigenstromversorgung
nicht in den Öko-Topf zahlen sollten. Es gebe einen Vertrauensschutz
für jene, die ein Solardach oder ein Windrad hätten. Sie sollten

nicht nachträglich Nachteile erfahren. "Und dieser Vertrauensschutz
muss auch für Unternehmen gelten", forderte der Unions-Fraktionschef.

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Unions-Fraktionschef fordert mehr Disziplin von seinen
Abgeordneten

Kauder: Kein gutes Bild im Bundestag - "Ich wünsche mir, dass wir
dort besser vertreten sind"

Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder wünscht sich mehr
Disziplin von den Abgeordneten der Regierungskoalition. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte
der CDU-Politiker, dass der Bundestag "kein gutes Bild abgibt". Nach
der jüngsten Sitzung sei er mehrfach darauf angesprochen worden,
warum die Präsenz im Parlament so dünn gewesen sei. "Ich wünsche mir,
dass wir dort besser vertreten sind", betonte Kauder. Die
Abgeordneten spürten sicher selbst, dass mehr Disziplin nötig sei.
Auch in einer Großen Koalition komme es auf jeden an. In der letzten
Bundestagssitzung hatten nach der Regierungserklärung von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) etwa zwei Drittel der Parlamentarier den Saal
verlassen, als die Redezeit der Opposition begann. Die Linkspartei
und die Grünen verfügen nur noch über 20 Prozent der Mandate.

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Kauder traut Wulff wieder politische Rolle zu

Ex-Präsident könnte Regierungsparteien beraten

Osnabrück.- CDU-Politiker Volker Kauder kann sich den
zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff durchaus wieder
mit einer Tätigkeit im politischen Umfeld vorstellen. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der
Unions-Fraktionschef im Bundestag, ähnlich wie Ex-Präsident Horst
Köhler den Regierungsparteien beim Thema Afrika "wirksam helfe",
könne auch Wulff "zu einem Ratgeber werden, wenn ein Thema ansteht,
mit dem er sich profiliert hat".



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Datum: 08.02.2014 - 07:00 Uhr
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