ACS: Nach der Schienenvorlage FABI - freie Bahn für den Strasseninfrastrukturfonds
(ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) erwartet, dass
nach der langfristigen Sicherstellung der Finanzierung der
Eisenbahninfrastruktur nun rasch analoge Massnahmen für den
Strassenausbau beschlossen werden. Die Strasseninfrastruktur wurde zu
lange vernachlässigt und muss dringendst den aktuellen und für die
Zukunft vorhersehbaren Bedürfnissen angepasst werden. Aufgrund der
hohen Wertschöpfung des Strassenverkehrs sind die für den Ausbau
erforderlichen finanziellen Mittel gut investiert und werden sich
mehrfach auszahlen.
Den Ausgang der FABI-Abstimmung wertet der ACS als Votum für eine
ausreichende und breit abgestützte Finanzierung der
Verkehrsinfrastrukturen. Volk und Stände haben sich mit der Annahme
von FABI zudem für eine stärkere Durchsetzung des Verursacherprinzips
ausgesprochen, so dass die vom Schienenverkehr generierten massiven
Kosten in Zukunft vermehrt durch die Bahnbenützenden selber zu
bezahlen sein werden. Der ACS erwartet von Bundesrat und Parlament,
dass für die Finanzierung der Strasseninfrastruktur nun der schon vor
Monaten als Pendant zum Bahninfrastrukturfonds BIF in Aussicht
gestellte Strasseninfrastrukturfonds umgehend realisiert wird. Dieser
Fonds muss den auf einem strategischen Entwicklungsprogramm
basierenden Ausbau des Nationalstrassennetzes ermöglichen und eine
breit abgestützte faire Finanzierung vorsehen.
Die Rahmenbedingungen für eine faire Finanzierung formuliert der
Zentralpräsident des ACS, Mathias Ammann, klar: «Die Einnahmen aus
dem Strassenverkehr sind konsequent zugunsten der
Strasseninfrastrukturfinanzierung zu verwenden. Eine Erhöhung der
Abgaben, bevor über die "Milchkuhinitiative" entschieden ist, kommt
ebenso wenig in Frage wie die Äufnung von Steuern auf Vorrat.» Mit
Annahme der FABI-Vorlage wird die Quersubventionierung von der
Strasse hin zur Schiene nicht nur unvermindert fortgesetzt, sondern
sogar ausgebaut. Diese Tatsache gibt der eidgenössischen
Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" (kurz
"Milchkuh-Initiative") zusätzliche Bedeutung. Gemäss diesem
Volksbegehren sind die Verteilung der Erträge aus der Mineralölsteuer
neu zu regeln und die zahlreichen Umwidmungen von Strassengeldern
zugunsten der Eisenbahnen zu kompensieren.
Pressekontakt:
Mathias Ammann, Zentralpräsident
Automobil Club der Schweiz
Mobile: +41 79 300 54 45
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Datum: 09.02.2014 - 15:16 Uhr
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