Allg. Zeitung Mainz: Hintertürchen / Kommentar zum Volksentscheid in der Schweiz

(ots) - Volksabstimmungen mögen zwar unmittelbar gelebte
Demokratie sein. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sie einer
Demokratie auch immer guttun. Der knappe Sieg derer, die es in der
Schweiz geschafft haben, genug Bürger davon zu überzeugen, dass es
für sie besser sei, künftig wieder mehr unter sich zu sein, tut der
Eidgenossenschaft nämlich gar nicht gut. Denn er spaltet das Land
nicht nur, sondern kann ihm vor allem ökonomisch wehtun. Denn die
Schweiz liegt nicht mitten im Nirgendwo, sondern mitten in Europa.
Und zwar einem Europa, ohne das die Schweiz überhaupt nicht
lebensfähig wäre. Den Schweizern geht es nicht deshalb gut, weil sie
das Traumziel all derer ist, die ihr Geld in Züricher Tresoren besser
aufgehoben glauben als anderswo. Die Schweiz ist eine hoch
entwickelte Industrienation, die ihre Waren und Dienstleistungen zu
einem wesentlichen Teil in Europa verkauft - und zwar auf Basis eines
höchst privilegierten Zugangs zur EU. Das nützt wohlgemerkt beiden
Seiten. Und deshalb sollte man in Bern als auch in Brüssel erst mal
tief durchatmen, statt mit starken Sprüchen noch mehr Porzellan zu
zerschlagen - und dann das Kleingedruckte lesen. Denn da haben sich
die populistischen Rattenfänger ein realitätsnahes Hintertürchen
offen gelassen. In ihrer Vorlage steht nämlich, dass jedwedes
Kontingent die "gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz"
berücksichtigen müsse. Da Kontingente der Schweiz aber grundsätzlich
massiv schaden, da sie vom Rest Europas nicht akzeptiert werden, wird
der Volksentscheid in der Realität wohl kaum ankommen. Bleibt die
Frage nach dem Nutzen solcher Bürgerbefragungen. Darüber sollten die
Schweizer grundsätzlich nachdenken.



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Datum: 09.02.2014 - 19:25 Uhr
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