Neue OZ: Kommentar zu EU-Wahl

(ots) - Erst die Kandidaten, dann die Inhalte

Nun beginnt eine heißere Phase des Europawahlkampfs. CDU und SPD
sind zwar im Bund vereint - doch vor der Verteilung der Posten und
Mandate in Brüssel und Straßburg werden aus Partnern politische
Gegner. So erklärt sich die Mäkelei von SPD-Generalsekretärin Yasmin
Fahimi am CDU-Spitzenkandidaten David McAllister, den Fahimi als
"Resterampe" zu diskreditieren versucht.

Tatsächlich dürfte es der frühere niedersächsische
Ministerpräsident schwer haben, auch wenn er in Umfragen weiter
beliebt ist und eine doppelte Staatsbürgerschaft vorweisen kann. Doch
der Sozialdemokrat und EU-Präsident Martin Schulz hat ihm
europapolitische Erfahrung voraus.

Generell geht es vor der Europawahl derzeit eher um
Spitzenkandidaten als um Programme. Die Grünen ziehen mit einem
gemischten Quartett ins Rennen. Ihnen ist der Generationswechsel zum
Teil gelungen, doch er hat Wunden geschlagen.

Angesichts von Personalfragen geraten nicht nur bei den Grünen
inhaltliche Diskussionen in den Hintergrund. Sie werden erst in den
kommenden Monaten an Fahrt gewinnen. Die CDU wildert bei der SPD, um
sich zu profilieren, und wendet sich zugleich gegen Ãœberregulierungen
wie Glühbirnen-Richtlinien. Das dürfte auch allen gefallen, die mit
der AfD liebäugeln.

Entscheidend wird bei der Europawahl für jede Partei sein, wie
sehr sie eigene Anhänger mobilisieren kann. Kein Wunder, dass die SPD
für den Wahlkampf mit einem Rekordbudget plant.



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Datum: 09.02.2014 - 22:00 Uhr
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