Neue OZ: Kommentar zu Schweiz
(ots) - Auf dem Weg ins Abseits
Schwarzer Sonntag für die Schweiz: Das Land zeigt sich tief
gespalten. Und wie weit die Folgen der Abstimmung für ein Limit der
Zuwanderung reichen werden, ist noch lange nicht abzusehen. Außer
innenpolitischen Gräben droht ein Bruch mit der EU.
Denn schottet sich die Alpenrepublik nun gegenüber Einwanderern
aus den EU-Ländern ab, verstößt sie eklatant gegen das Abkommen zur
Personenfreizügigkeit. Und vereinbart ist, dass beim Bruch eines
einzigen Abkommens auch alle weiteren Verträge hinfällig werden. So
bewegt sich die Schweiz ins Abseits. Nach einer Studie hängt jeder
dritte Arbeitsplatz in den Kantonen von Geschäften mit den Staaten
der EU ab. Nun können Vereinbarungen zum Handel, zur Forschung und
zur Landwirtschaft zwischen der Europäischen Union und der Schweiz
ausgesetzt werden. Die Folgen dürften für beide Seiten schmerzhaft
sein.
Dass diese und viele andere Fakten nicht die Gegner überzeugten,
muss Politiker und Parteienvertreter in ganz Europa aufrütteln.
Steigende Mieten, überfüllte Züge, Neubaugebiete, die die Landschaft
verschandeln, und große Klassen in den Schulen: Die rechte
Volkspartei hat die Zuwanderer für fast alle Probleme in dem Land
mitverantwortlich gemacht.
Das Schweizer Ergebnis wird die Zuwanderungsdebatte in Deutschland
ohne Frage neu befeuern. Wer es sich einfach macht, schürt wie die
CSU weitere Ängste. Kluge Politiker analysieren die Probleme und
kümmern sich kreativ um Lösungen. Deutlich größere Bemühungen zur
Integration der Zuwanderer muss die Antwort lauten. Das ist viel
schwerer in griffige Parolen zu fassen und anstrengender, aber
angesichts des anstehenden Fachkräftemangels auch in Deutschland der
einzig vernünftige Weg.
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Datum: 09.02.2014 - 22:00 Uhr
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