(ots) - Deutsche Hilfe kappen
Eine gute Miene zum bösen Krieg in Afghanistan zeigen: Das kann
Steinmeier. Der Außenminister warb bei Präsident Karsai mit
diplomatischen Worten um Zustimmung für ein neues Sicherheitspaket
mit den Alliierten - wie erwartet ohne Erfolg.
Der Vertrag soll sicherstellen, dass die 2015 geplante
militärische Ausbildungs-Mission rechtlich abgesichert ist. Doch
Karsai verweigert seit Monaten die Unterschrift - im Grunde eine
politische Frechheit. Schließlich zahlen die Steuerzahler in Europa
und USA Milliarden, um dem Krisenherd zu helfen. Gelder, die auch in
Schulen in Niedersachsen oder Florida gut angelegt wären. Doch statt
zu kooperieren, fällt Karsai nur noch mit Schimpf-Tiraden gegen den
Westen auf. Und das ist nicht der einzige Skandal, den sich der
Präsident leistet.
Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn Steinmeier Karsai endlich
die Meinung gesagt hätte. Er dürfte mit am besten wissen, dass Karsai
und seine korrupten und inkompetenten Schergen in den vergangenen
Jahren nie Wort gehalten haben. Die Deutschen leider in einem Punkt
auch nicht. So wie Steinmeier bereits in seiner ersten Amtsperiode
als Chefdiplomat haben schon etliche deutsche Politiker die
Hilfszahlungen an Bedingungen wie die Bekämpfung des Drogenhandels
geknüpft. Die Lage hat sich aber nicht verbessert, sondern
verschlechtert. Es ist Zeit, die Hilfszahlungen drastisch zu
reduzieren.
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