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Die Europawahl 2014: Diesmal geht's um mehr / 400 Millionen Europäer wählen das neue Europäische Parlament und die neue EU-Exekutive
ID: 1017189
(ots) - Der Countdown hat begonnen: noch 100 Tage bis die
ersten Wahllokale am 22. Mai 2014 für die Europawahl 2014 öffnen. In
Deutschland wird am 25. Mai 2014 gewählt, folglich beginnt der
100-Tage Countdown für Deutschland am kommenden Freitag, 14. Februar
2014. In der zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt sind rund 400
Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme für das Europäische
Parlament abzugeben. Die 751 Europa-Abgeordneten, die im Juli 2014
ihr Mandat annehmen werden, werden in den kommenden fünf Jahren nicht
nur über den Kurs der Europäischen Politik bestimmen, sondern auch
den Präsidenten der nächsten Europäischen Kommission wählen. In
Deutschland sind am 25. Mai 2014 rund 63 Millionen Bürgerinnen und
Bürger aufgerufen, die 96 Abgeordneten aus Deutschland für das
Europäische Parlament zu wählen.
Warum ist diese Europawahl anders?
Die neuen Kompetenzen des Europäischen Parlaments seit 2009
(Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon) sind für alle sichtbar
geworden, da Europa die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise
bewältigt. Die Europa-Abgeordneten haben mitgewirkt an der
Gesetzgebung zu mehr Budgetdisziplin, um Pleite-Banken abwickeln zu
können und um die Bonus-Zahlungen an Banker zu begrenzen. Die
Europawahl im Mai 2014 bietet somit die Möglichkeit für die
Bürgerinnen und Bürger daran mitzuwirken, ob der eingeschlagene Kurs
verändert oder beibehalten wird, um die Wirtschaftskrise zu
bewältigen und bei vielen anderen Themen, die den Alltag der Menschen
betrifft.
Zum ersten Mal wird die Zusammensetzung des neuen Europäischen
Parlaments darüber bestimmen, wer die nächste Europäische Kommission
anführen wird. Nach den neuen Regeln (des Lissabon-Vertrages) müssen
die Staats- und Regierungschefs bei der Auswahl des Kandidaten für
das Amt des Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl
berücksichtigen. Das Europäische Parlament wählt den neuen
Präsidenten (oder Präsidentin) der Europäischen Kommission, der die
absolute Mehrheit braucht (also die Hälfte der Mitglieder, d.h.
mindestens 376 Stimmen). Die Europäischen Parteien(-familien) haben
deshalb bereits - oder tun dies noch - Spitzenkandidaten für die
Europawahl benannt und ermöglichen den Wählerinnen und Wählern somit,
einen Einfluss auf den nächsten Kommissionspräsidenten zu haben.
Die neue politische Mehrheit, die sich aus der Europawahl ergibt,
wird die EU-Gesetzgebung für die kommenden fünf Jahre formen. Das
Europäische Parlament - die einzige direkt gewählte EU-Institution -
ist zu einem Angelpunkt im Europäischen Entscheidungsfindungs-System
geworden und ist mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten
gleichberechtigter Gesetzgeber für praktisch alle EU-Gesetze. Die
Wählerinnen und Wähler haben bei dieser Europawahl mehr Einfluss als
je zuvor.
Informationen zum Europäischen Parlament
Fraktionen
Gegenwärtig gibt es sieben Fraktionen im Europäischen Parlament,
in ihnen sind insgesamt mehr als 160 verschiedene Parteien vertreten.
Zur Bildung einer Fraktion braucht es gemäß der Geschäftsordnung
des Europäischen Parlaments folgendes:
- die Abgeordneten müssen gemeinsame politische Grundüberzeugungen
teilen
- es müssen mindestens 25 Abgeordnete sein
- die Abgeordneten müssen aus mindestens sieben verschiedenen
EU-Staaten stammen
Abgeordnete, die sich keiner Fraktion anschließen (möchten), sind
"fraktionslos".
Wahlgesetz
Es gibt europaweit einheitliche Grundsätze, nach denen die
Europawahl abzulaufen haben, dazu zählt etwa der Zeitraum der Wahl
(22. bis 25. Mai 2014) oder auch, dass die Europawahl frei und geheim
und direkt ist. Jedoch sind letztlich die Mitgliedsstaaten für die
korrekte Organisation und den Ablauf der Wahl verantwortlich. So
laufen die Wahlen gemäß den politischen Traditionen der einzelnen
Mitgliedsstaaten ab und diese bestimmen beispielsweise, ab welchem
Alter gewählt werden darf (in Österreich schon ab 16 Jahren, in
Deutschland aber erst ab 18 Jahren) oder wie lange die Wahllokale
geöffnet bleiben (in Deutschland von 8 Uhr bis 18 Uhr). In Belgien,
Zypern, Griechenland und Luxemburg herrscht übrigens Wahlpflicht.
Was das Europäische Parlament noch zu erledigen hat
Zwar richtet sich der Blick bereits auf die Europawahl im Mai
2014, doch bis dahin hat das Europäische Parlament noch viele und
teils auch sehr bedeutende Gesetzesvorhaben auf der Agenda. Die
kommenden Plenarsitzungen (es sind nur noch vier, darunter eine sehr
kurze in Brüssel) sind vollgepackt mit Beratungen und Abstimmungen
etwa zur Banken-Union, zum Abwicklungsmechanismus für strauchelnde
Banken, zur Mindesteinlagen-Sicherung, zum Telekom-Paket, zu
Lebensmittel- und Tiergesundheitskontrollen, zum Datenschutz, zu den
Hafen-Dienstleistungen, zum Eisenbahn-Paket oder auch den Regeln für
die zivile Luftraum-Überwachung. Das Europäische Parlament muss zudem
noch über die CO2-Emissionen für Neuwagen abstimmen, die
Tabak-Richtlinie beschließen sowie über weitere Regulierungen für
Finanzmarktprodukte. Auch stehen noch an die weiteren Debatten rund
um den NSA-Abhörskandal und die Arbeit der "Troika".
Pressekontakt:
Europäisches Parlament
Informationsbüro in Deutschland
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Jens Pottharst, Presseattaché
E-Mail: presse-berlin(at)ep.europa.eu
Telefon: 030 2280 1000
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Datum: 10.02.2014 - 13:00 Uhr
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