Neue OZ: Kommentar zu Klaus Wowereit

(ots) - Belastung für die SPD

Augen zu und durch, nach dieser Devise handelt derzeit Klaus
Wowereit. Es ist schon erstaunlich, mit welch gewaltigem
Selbstbewusstsein der erfahrene SPD-Politiker versucht, sich aus der
Affäre zu ziehen und sich auch von der Opposition aus Berliner
Grünen, Linken und Piraten nicht in die Defensive drängen lässt. Doch
selbst wenn der langjährige Regierende Bürgermeister vorerst an
seinem Amt klebt und die Vorwürfe kleinzureden versucht: Politisch
angezählt ist Wowereit auf jeden Fall, nicht allein wegen eines
angekündigten Volksbegehrens gegen ihn. Im aufziehenden
EuropaWahlkampf kann der Bürgermeister daher noch zu einer großen
Belastung für die SPD werden. Immerhin ist er einer ihrer
prominentesten Regierungschefs auf Länderebene. Und schließlich
handelt es sich bei der Steuergerechtigkeit um eines der Kernthemen
der Partei. Dafür ist auch Wowereit im Sommer 2013 während des
Bundestagswahlkampfs eingetreten, obwohl er damals von der
Steuerhinterziehung seines inzwischen zurückgetretenen
Kulturstaatssekretärs André Schmitz gewusst hat. Wie sich die Sache
juristisch und dienstrechtlich verhält, lässt sich nicht klar
beurteilen. Darüber streiten sich die Rechtsexperten. In moralischer
und politischer Hinsicht gelten allerdings strengere Maßstäbe. Zugute
kommt den Berliner Sozialdemokraten nur, dass sich der
Koalitionspartner CDU aus ureigenem Interesse mit Angriffen
zurückhält.

Christof Haverkamp



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Datum: 10.02.2014 - 22:00 Uhr
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