Neue OZ: Gespräch mit Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte
(ots) - Lauterbach: "Werden das Urteil politisch prüfen"
SPD-Gesundheitsexperte kritisiert BGH-Entscheidung zu
Heimkostenübernahme trotz Kontaktabbruchs als "menschlich nicht
nachvollziehbar"
Osnabrück.- SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte an,
das BGH-Urteil, nach dem Kinder trotz Kontaktabbruchs für die
Heimunterbringung ihrer Eltern zahlen müssen, "politisch zu prüfen".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag)
sagte Lauterbach: "Ich persönlich halte dieses Urteil für menschlich
nicht nachvollziehbar." Es sei kaum akzeptabel, dass "ein Sohn unter
derartigen Umständen mit der Übernahme der Kosten belastet" werde,
fügte Lauterbach hinzu. Dies sei jedoch seine rein persönliche
Meinung. "Politisch werden wir das Urteil prüfen", erklärte der
SPD-Politiker.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte am Mittwoch geurteilt,
dass Kinder auch im Falle eines Kontaktabbruchs durch die Eltern für
deren Unterbringung in einem Pflegeheim aufkommen müssen. Geklagt
hatte ein Beamter aus Bremen, dessen Vater den Kontakt zu seinem Sohn
verweigert und ihn enterbt hatte. Der Sohn sollte rund 9000 Euro an
das Pflegeheim seines inzwischen verstorbenen Vaters zahlen, weigerte
sich jedoch. Der BGH entschied, dass der Sohn zur Zahlung
verpflichtet ist.
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Datum: 12.02.2014 - 12:33 Uhr
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