Neue OZ: Kommentar zum Fall Edathy

(ots) - Brisante Fragen

Verrat von Dienstgeheimnissen? Strafvereitelung im Amt? In der
Sache Sebastian Edathy überschlagen sich die Ereignisse. Die
SPD-Spitze wusste seit Monaten von Indizien gegen Edathy.
Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich höchstpersönlich informierte
die Genossen, was jetzt völlig zu Recht zu Vorermittlungen führte.
Man kann nur hoffen, dass die Untersuchungen gründlich geführt
werden. Denn es geht nicht mehr allein um mögliche Verfehlungen eines
einzelnen Abgeordneten, sondern um die Unabhängigkeit der Justiz.
Sogar eine Regierungskrise ist nicht mehr auszuschließen. Brisante
Fragen stehen im Raum: Wurde Edathy gewarnt? Hat er Material, das ihn
womöglich belastet hätte, vor den Durchsuchungen seiner Wohnungen
beiseiteschaffen können? Erhärten die Ermittlungen diesen Verdacht,
wird aus der Affäre Edathy eine Staatsaffäre. Politiker, die die
Justiz behindert haben, sind in einem Kabinett nicht haltbar. Noch
ist es nicht so weit. Noch weiß man nicht einmal gesichert, wessen
Edathy sich strafbar gemacht haben könnte. Den Besitz
kinderpornografischer Schriften bestreitet er. Und bis zum Beweis des
Gegenteils gilt die Unschuldsvermutung. Fest steht indessen schon
jetzt, dass über dem Start der schwarz-roten Koalition ein dunkler
Schatten liegt. Viel Kraft, die an anderer Stelle dringend nötig ist,
wird jetzt fürs Krisenmanagement gebraucht, ein Trauerspiel.

Uwe Westdörp



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Datum: 13.02.2014 - 22:00 Uhr
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