Neue OZ: Kommentar zum Rücktritt von Hans-Peter Friedrich

(ots) - Ein trotziger Abschied - wie armselig

Nach zwei Monaten im Amt wirft Bundeslandwirtschaftsminister
Hans-Peter Friedrich hin. Widerwillig, ohne Einsicht eines
Fehlverhaltens. Politisch und rechtlich habe er richtig gehandelt,
als er im Oktober 2013 Informationen über den SPD-Politiker Sebastian
Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben habe, befand er noch
in der Stunde seines Rücktritts. Was für ein armseliger Abgang!
Vergessen die Verteidigungsparolen, die Friedrich selbst nur Stunden
vorher ausgegeben hatte: Ein Rücktritt erfolge nur, wenn die
Staatsanwaltschaft in der Affäre Edathy ein Ermittlungsverfahren
gegen ihn eröffne, ein billiger Versuch, Verantwortung abzuschieben.
Aber zu diesem Zeitpunkt war er längst nicht mehr Herr des
Verfahrens. Angela Merkel reagierte mit der ihr eigenen Härte und dem
politischen Machtinstinkt, der sie als Bundeskanzlerin kennzeichnet.
Ein paar nette Worte des Abschieds für den Minister, das musste
reichen. Um keine Unruhe unmittelbar vor den bayerischen
Kommunalwahlen im März aufkommen zu lassen, wird der jetzt geforderte
CSU-Chef Horst Seehofer schnell die Friedrich-Nachfolge angehen und
der Kanzlerin eine Person vorschlagen. Der eigentliche Skandal, die
Weitergabe vertraulicher Informationen, aber gärt weiter. Wenn es
keine klare Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative
mehr gibt, ist der Weg zu einer Bananenrepublik nicht mehr weit. Dies
gilt es zu verhindern.

Berthold Hamelmann



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Datum: 14.02.2014 - 22:00 Uhr
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