Neue OZ: Kommentar zum Fall Edathy

(ots) - Realitätsverlust

Eines vorab: Hätte Ex-Minister Friedrich geschwiegen, wäre er
jetzt nicht der böse Bube. Natürlich ist es tragisch, dass der
CSU-Mann seinen Job verlor, obwohl er nur Gutes wollte. Friedrich
ignorierte aber offensichtlich gesetzliche Verfahrensabläufe, als er
im Oktober 2013 BKA-Informationen über den SPD-Politiker Edathy an
SPD-Chef Gabriel weitergab. Staatsanwälte sollten schnellstens
klären, ob hier eine Geheimnisweitergabe vorliegt. Damit wäre in der
diffusen Affäre Edathy wenigstens ein Puzzleteil klar erkennbar und
rechtlich bewertet. Die Krokodilstränen, die derzeit sowohl Gabriel
als auch SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann um Ex-Minister Friedrich
vergießen, gehören in die Kategorie politische Schauspielerei. Denn
den Genossen droht schweres Ungemach, von dem es abzulenken gilt. Im
Zentrum der Kritik steht Fraktionschef Oppermann. Zum Verhängnis
werden könnte ihm sein Anruf beim BKA. Natürlich hatte er als
damaliger parlamentarischer Geschäftsführer die Aufgabe, Schaden von
der Partei abzuwenden. Damit aber bis heute das Telefonat zu
rechtfertigen, um vertrauliche Infos in Sachen Edathy zu erhalten,
ist skandalös. Dies entspricht einer Anstiftung zum Offenbaren von
Dienstgeheimnissen. Auch Oppermann wollte nur Gutes. Sein Tun zeigt
aber, dass er in diesem Fall jeden Realitätsbezug verloren hat.
Politiker sind nun einmal keine Polizisten.

Berthold Hamelmann



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Datum: 16.02.2014 - 22:00 Uhr
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