DER STANDARD-Kommentar: "Der Stoff, aus dem Ausschüsse sind" von Michael Völker

(ots) - Es gibt viele und gute Gründe für einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich den Vorgängen rund
um das Finanzdebakel der Hypo Alpe Adria widmet. Es gibt auch einige
dagegen. Diese wurden am Montag bei der Sondersitzung des Parlaments
deutlich: Die Oppositionsparteien hielten das von der Regierung im
Vorfeld befürchtete Spektakel ab. Wie kaum anders zu erwarten war,
nachdem Grüne und Freiheitliche die Regierung im Vorfeld bereits als
"organisierte Verbrecherbande" bezeichnet hatten. Auf dieser Basis
lässt sich dann tatsächlich schwer in der Sache diskutieren.

Dass es einzelnen Abgeordneten in erster Linie um die eigene
Selbstdarstellung und erst in loser Abfolge auch um Aufklärung in der
Sache geht, ist keine neue Erkenntnis. So gestaltete sich auch die
Sondersitzung am Montag: Sie war von Polemik und Aktionismus geprägt.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fuchtelte Kanzler Werner Faymann und
Vizekanzler Michael Spindelegger mit Handschellen vor den Gesichtern
herum. Neos-Chef Matthias Strolz klebte während seiner Rede einen
Pleitegeier auf die Regierungsbank: Das war ebenso entbehrlich. Sein
Appell, die Regierung möge die Neos doch endlich ernst nehmen und in
konstruktive Gespräche einbinden, war dann nur noch eine rhetorische
Floskel. Die Taferlaktion der Grünen war schlichtweg kindisch.

Es ist nicht Aufgabe der Opposition, den Konsens mit der Regierung
zu suchen. Das Angebot von ÖVP-Chef und Finanzminister Michael
Spindelegger, einen nationalen Schulterschluss herbeizuführen, ist
eine Falle, natürlich. Aber jedes Gesprächsangebot der Regierung
zurückzuweisen, weil man keinen Schulterschluss mit dieser
"Versagerkoalition" eingehen wolle, wie es die Grünen formuliert
haben, zeugt nicht vom Willen, ernsthaft an die Sache herangehen zu
wollen. Die Opposition zeigte sich entfesselt: Ihr Verhalten ist

keine Empfehlung für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.
Ihre Argumentation ist es dagegen schon.

Es gibt tatsächlich viele Gründe, die für einen
Untersuchungsausschuss sprechen. Erst recht, weil sich die Regierung
- insbesondere die ÖVP - so sehr davor fürchtet. Dass Jörg Haider das
Schlamassel angerichtet hat, wissen wir. Dass ihm SPÖ und ÖVP in
Kärnten dabei die Räuberleiter gemacht haben, ist auch bekannt - und
sollte nicht vergessen werden.

Es blieben aber eine ganze Menge Fragen über die Zeit danach
offen. Welche Rolle spielte Josef Pröll bei der Notverstaatlichung
der Bank als Finanzminister, und welche Rolle spielten dabei die
Interessen von Raiffeisen, seinem späteren Arbeitgeber? Es gibt hier
einen Zusammenhang, und der sollte geklärt werden, so oder so, ehe
sich Mythen und Gerüchte verselbstständigen und verfestigen. Da in
Österreich die Verflechtung von Raiffeisen und Politik immanent ist,
gibt es daran anknüpfend weitere Punkte, die einer Klärung bedürfen.
Wer sind die Gläubiger, wer hält Anleihen, welchen Einfluss haben
deren Interessen auf die Entscheidungsfindung der Koalitionsparteien?
Stoff gibt es mehr als genug. Dass während des Abwicklungsprozesses
der Bank vertrauliche Unterlagen hinausgeblasen werden, um
politischen Aktionismus zu betreiben, ist allerdings undenkbar. Die
Oppositionsparteien werden daher zu einer Ernsthaftigkeit
zurückfinden müssen, um den Ausschuss durchzusetzen. Dass es ihn
geben sollte, steht außer Frage.

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Datum: 17.02.2014 - 19:01 Uhr
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Das Hypo-Debakel gehört untersucht - Die Opposition empfiehlt sich nicht dafür (ET Ausgabe 18.2.2014

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