Neue OZ: Gespräche mit Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize und Renate Künast, Grünen-Politikerin
(ots) - FDP-Vize Kubicki bezweifelt Durchhalten von
Schwarz-Rot bis 2017
"Feuer unter dem Dach bei der Regierungskoalition" - Liberaler
erwartet Oppermanns Abgang
Osnabrück.- FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat "starke Zweifel",
dass die Koalition zwischen Union und SPD im Bund bis 2017 hält. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag)
erklärte Kubicki, bei der Regierung sei "Feuer unter dem Dach". Schon
nach zwei Monaten sei das Vertrauen offenkundig zerrüttet. "Jeder
muss sich doch jetzt fragen, wie das nach zwei Jahren aussehen soll",
sagte der Liberale mit Blick auf die Eskalation der Affäre Edathy.
Das Koalitionsklima sei offenkundig "vergiftet", wenn
CSU-Generalsekretär Andre Scheuer den Rücktritt des
SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann fordere und der angesetzte
Koalitionsausschuss jetzt doch nicht stattfinde. "Verglichen hiermit
waren die ,Gurkentruppen'-Auseinandersetzungen der schwarz-gelben
Koalition ein laues Lüftchen", erklärte Kubicki. Er nannte es
außerdem "ziemlich ungewöhnlich", dass der damalige Innenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) im Oktober 2013 den SPD-Bundesvorsitzenden
Sigmar Gabriel, nicht aber die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel über
die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy ins Bild
gesetzt habe. Er könne sich kaum vorstellen, dass sich
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Amt halten werde. "Zum einen
fordert der bayerische Koalitionspartner CSU ganz klar ein
sozialdemokratisches Personalopfer, zum anderen wird auch der
Rückhalt innerhalb der SPD mit steigendem Druck von außen schwinden",
meinte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende.
Auch Grünen-Politikerin Renate Künast hält die Koalition von Union
und SPD im Bund für "faktisch regierungsunfähig". In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Künast, diese
Regierung kümmere sich nicht um das Land, sondern fordere einander zu
eidesstattlichen Versicherungen auf. Das Vertrauen zwischen den
zentralen handelnden Personen sei zertrümmert, meinte die Vorsitzende
des Rechtsausschusses im Bundestag. Die Ex-Ministerin nannte es
"nicht akzeptabel", dass Merkel so tue, als ginge sie all das nichts
an. Dabei sei aus dem Fall Edathy eine "veritable Regierungskrise"
geworden.
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Datum: 18.02.2014 - 05:00 Uhr
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