PresseKat - Kein Populismus in der Verbraucherpolitik

(ots) - Die Verbraucherpolitik ist in der Großen Koalition
stärker denn je populistischem Zugriff ausgesetzt. Diese Befürchtung
äußerten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der
Markenverband und der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft
(ZAW) auf dem "Forum Wirtschaft und Verbraucher" am Dienstag in
Berlin. Dies würde zur Schwächung der deutschen Wirtschaft im
internationalen Wettbewerb führen.

Viele Aussagen im Koalitionsvertrag deuteten auf eine den
Verbraucher bevormundende Gesetzgebung hin. "Konsumsteuerung nach
politisch motivierten, ethischen und ökologischen Kriterien
entmündigt den Bürger. Es gibt bereits ausreichend
Informationspflichten, die die Konsumenten in die Lage versetzten,
eigenverantwortlich die richtige Wahl zu treffen", so
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

"Der Koalitionsvertrag enthält widersprüchliche Aussagen zur
Umsetzung von EU-Recht: Einerseits sollen Brüsseler Vorgaben eins zu
eins in nationales Recht übertragen, andererseits als Mindestregeln
jedes Mal übertroffen werden. Letzteres wäre ein erheblicher
Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen auf dem globalen Markt",
warnte Andreas Schubert, Präsident des ZAW.

BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff betonte: "Die im
Koalitionsvertrag vorgesehenen neuen Kennzeichnungsvorschriften wären
für Unternehmen unter Kostengesichtspunkten eine enorme Belastung und
werden auch nicht automatisch zu mehr verständlicher Transparenz für
den Verbraucher führen." Mittelfristig hätten sie Einfluss auf die
Preisentwicklung von Lebensmitteln.

Besonders kritisch sieht der Markenverband, dass Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse bei Veröffentlichungen nach dem neuen
Verbraucherinformationsgesetz kaum noch geschützt würden. "Aus Sicht

der Markenwirtschaft ist fairer Wettbewerb einer Regulierung, die
Verbraucherverhalten lenken will, vorzuziehen", sagte
Hauptgeschäftsführer Christian Köhler.

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