Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
(ots) - Städte und Gemeinden mahnen beim Bund zugesagte
Entlastungen an
Landsberg: Soforthilfe von einer Milliarde Euro pro Jahr muss noch
2014 kommen
Osnabrück.- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Große
Koalition aufgefordert, ihre Entlastungsversprechen an die Kommunen
schnell einzulösen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) betonte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, die
zugesagte Soforthilfe von einer Milliarde Euro pro Jahr müsse noch
2014 kommen, zum Beispiel durch die Erhöhung des kommunalen
Umsatzsteueranteils. Landsberg verwies auf die im Koalitionsvertrag
verankerte Erklärung des Bundes, die Kommunen bei den
Eingliederungskosten für Behinderte zu unterstützen. Diese Kosten
seien von 1994 bis 2012 um 139 Prozent von 6,3 auf 15,1 Milliarden
Euro gestiegen. Nach den Worten von Landsberg stehen bis Mai dieses
Jahres in elf Bundesländern Kommunalwahlen an, und die Menschen
erwarteten in vielen Städten angesichts steigender Schulden sowie
verfallender Infrastruktur Hilfe. Diese sei umso wichtiger, weil
gleichzeitig die staatlichen Anforderungen an die Kommunen stetig
zunähmen, wie zum Beispiel bei der Inklusion und der Aufnahme von
Flüchtlingen.
Bei dem weiteren Entlastungsversprechen von fünf Milliarden Euro
jährlich kommt aus Sicht des Gemeindebundes auch ein Staatsvertrag
zwischen dem Bund und den Ländern in Betracht. Darin würde
festgeschrieben, dass der Bund eine bestimmte Summe der im Land
entstehenden Kosten der Eingliederungshilfe übernimmt. Im Gegenzug
müsste sich das Land verpflichten, diesen Betrag zusätzlich in den
kommunalen Finanzausgleich zugunsten der Kommunen zu führen. "So kann
sichergestellt werden, dass die Kommunen auch in den Ländern
entlastet werden, in denen die Eingliederungshilfe teilweise
Ländersache ist. Gleichzeitig würden mögliche Widerstände im
Bundesrat vermieden", sagte Landsberg.
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Datum: 19.02.2014 - 05:00 Uhr
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