Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Bundestag / Kriminalität

(ots) - Rette sich, wer kann

Rette sich, wer kann. Das ist jetzt die Maxime für die
Hauptdarsteller im Politkrimi um den SPD-Politiker Edathy. Ganz vorn
bei den Abgrenz- und Verdrängungsversuchen liegt derzeit die SPD.
Parteichef Gabriel will den Ex-Abgeordneten mit verstörendem Hang für
Nacktfotos von Kindern so schnell wie möglich aus der Partei
entfernen, als hätte sich der Fall damit erledigt! Fraktionschef
Oppermann hat nur noch eins im Sinn: den Verbleib im Job. Das wird
eng, da sein Telefonat mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts,
Ziercke, ein dreister Verstoß gegen die Gewaltenteilung ist. Ziercke
hat den Parteikollegen vor dem Innenausschuss des Bundestags nicht
wirklich reinwaschen können. Oppermann muss zittern.

Das Bundeskriminalamt wiederum muss sich vorwerfen lassen, seit
Oktober 2011 über Namenslisten internationaler Ermittler zu verfügen,
aber den Namen Edathy entdeckten darauf erst Ende 2013 Nienburger
Polizisten. Das ist ebenso skandalös wie die Tatsache, dass
Ex-Verfassungsminister Friedrich für interne Infos an die SPD von der
CSU gefeiert wird. Klar wird: Dieser Fall Edathy inklusive
verschwundenen Bundestags-Laptops, geöffneten Briefs der ermittelnden
Staatsanwälte und des Verdachts, dass Strafe vereitelt werden sollte,
gehört vor einen Untersuchungsausschuss. So schnell wie möglich.

Beate Tenfelde



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Datum: 19.02.2014 - 22:00 Uhr
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