(ots) - CSU: Uneingeschränkte Zustimmung zu Mali-Einsatz
Hasselfeldt sieht keinen Anhaltspunkt für "Kehrtwende" in der
Sicherheitspolitik - "Reine Ausbildungsmission"
Osnabrück.- Die CSU hat den Einsatz der deutsch-französischen
Brigade als sinnvollen Beitrag für mehr Sicherheit im Krisenland Mali
bezeichnet. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag) erklärte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda
Hasselfeldt, es handele sich um eine reine Ausbildungsmission und
keinen Kampfeinsatz. Insofern sehe die CSU keinen Anhaltspunkt für
eine "Kehrtwende" in der Sicherheitspolitik der Bundesregierung. "Dem
Mali-Einsatz können wir uneingeschränkt zustimmen", sagte
Hasselfeldt. Traditionell sei die CSU "sehr zurückhaltend", wenn es
um Auslandseinsätze gehe, unterstrich Hasselfeldt. Die von
Bundespräsident Joachim Gauck angemahnte höhere Verantwortung
Deutschlands in der Welt bedeute für die CSU zunächst die Prüfung
aller politischen Lösungen und diplomatischen Anstrengungen in
Krisenherden sowie den verstärkten Einsatz humanitärer Hilfe und
Entwicklungshilfe. Deutschland und Frankreich entsenden erstmals
gemeinsam Soldaten in das von Islamisten terrorisierte Mali. Der
Bundestag soll dem Einsatz noch im Februar zustimmen.
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