(ots) - CSU erwartet nach Edathy-Affäre "mehr Demut" von
SPD-Fraktionschef Oppermann
Hasselfeldt: Sozialdemokraten müssen beweisen, dass sie Vertrauen
verdienen - "Bei Gebrauchtwagenkauf von Gabriel würde ich ganz genau
hinschauen"
Osnabrück.- CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht die
Rolle von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei der Aufarbeitung der
Affäre um den Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy weiterhin sehr
kritisch. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) betonte Hasselfeldt: " Etwas mehr Demut würde ich schon
erwarten." Bei der CSU habe sich zu Recht Groll angestaut, weil die
SPD und dabei vor allem Oppermann dafür gesorgt hätten, dass die
Affäre um den Sozialdemokraten Edathy den CSU-Minister Hans-Peter
Friedrich um sein Amt gebracht habe. "Die SPD muss jetzt beweisen,
dass sie Vertrauen verdient", meinte Hasselfeldt auch mit Blick auf
deren Parteichef Sigmar Gabriel. Befragt, ob sie von Gabriel einen
Gebrauchtwagen kaufen würde, sagte die CSU-Politikerin: "Ich würde
schon ganz genau hinschauen." Die Koalition steckt nach ihren Worten
in einer Bewährungsphase. Die Bringschuld liege bei der SPD. Ob diese
ihre Chance nutze, würden die nächsten Wochen zeigen. "Ich bin
zuversichtlich, denn ich habe den Eindruck, dass sich die
Verantwortlichen in der SPD des Ernstes der Lage bewusst sind",
meinte die CSU-Politikerin.
CSU sieht große Gefahren für Deutschlands Alu-, Kupfer- und
Stahlhütten durch EU-Pläne Hasselfeldt: Schwächung der Wirtschaft
bedroht ganz Europa - Warnung vor massiver Beschneidung der
Strompreis-Rabatte
Osnabrück.- Die CSU befürchtet ein "Aus" für Deutschlands Alu-,
Kupfer- und Stahlhütten, wenn EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia
die Strompreis-Rabatte für deutsche Unternehmen massiv beschneidet.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag)
erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, offenkundig sehe
die EU nicht die Gefahren, die eine Schwächung der deutschen
Wirtschaft für ganz Europa bringe. "Die Pläne von Almunia sind ein
Problem für Deutschland und bergen Sprengstoff", betonte Hasselfeldt.
Ohne eine Verständigung mit der EU könnten für 2015 keine weiteren
Entlastungen der Industrie von den Energiewende-Kosten mehr genehmigt
werden. Damit stünden Zig-Tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel. "Die
Kanzlerin hat das Thema mit gutem Grund zur Chefsache gemacht", sagte
Hasselfeldt. Deutschland stehe unter Zeitdruck, weil Almunia eine
Einigung bis zum 9. April wolle.
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