Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland.
(ots) - Muslim-Zentralrat will Beauftragte für
Nachrichtendienste und Kampf gegen Rassismus
Vorsitzender Mazyek vor Kabinettsbericht zur NSU-Affäre: Wenn sich
das Denken nicht ändert, gibt es neue Opfer
Osnabrück.- Vor der Vorlage eines Regierungsberichts zu
Konsequenzen aus der NSU-Affäre hat der Zentralrat der Muslime in
Deutschland (ZMD) die Pläne des Gesetzgebers als unzureichend
kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Montag) sagte ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek, Gesetze alleine würden
kaum etwas bewirken, "wenn nicht das Denken der handelnden Akteure
sich ändert". Leiste die Politik dies nicht, "werden sich weitere
Katastrophen in unserem Land ereignen, und wir werden wieder neue
Opfer beklagen", warnte Mazyek. Vor diesem Hintergrund schlug der
ZMD-Vorsitzende neue Aufsichtsstellen für die Geheimdienstarbeit und
den Kampf gegen Rassismus vor. So brauche Deutschland einen
"Antirassismusbeauftragten, der insbesondere dem Parlament einen
jährlichen Bericht vorlegt". Dieser solle etwa "behördliche
rassistische Fehlentwicklungen erfassen und ihnen durch
Antirassismus-Coaching und Sensibilisierungsmaßnahmen
entgegenwirken". Ferner solle das Amt eines
Nachrichtendienstbeauftragten geschaffen werden. Nach dem Vorbild des
Wehrbeauftragten solle dieser gemeinsam mit dem Parlamentarischen
Kontrollgremium die Arbeit der Geheimdienste überwachen.
Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenressortchef Thomas de
Maizière (CDU) hatten am Donnerstag im Bundestag erklärt, mehrere
Gesetzespläne seien als Folge der NSU-Affäre bereits in Arbeit. Diese
Woche wollen sie dem Kabinett darüber berichten, wie sie die
Empfehlungen des NSU-Ausschusses umsetzen wollen.
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Datum: 24.02.2014 - 05:00 Uhr
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