Neue OZ: Kommentar zu Türkei / Justiz

(ots) - Demokratiefeindlich

Es gärt in der Türkei, und die islamisch-konservative Regierung in
Ankara steht verstärkt unter Druck. Die Polizei mag wieder und wieder
mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgehen - trotz
aller Härte dürfte es der Regierung nicht gelingen, die Proteste
dauerhaft einzudämmen.

Unabhängig von der Frage, ob die Telefonmitschnitte eines
Gesprächs zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seinem
Sohn Bilal echt sind oder nicht: Zahlreiche Türken trauen dem
Regierungschef Korruption und illegale Geldgeschäfte mittlerweile zu.
Die Verbreitung im Internet belegt, dass sich die Diskussion darüber
nicht stoppen lässt.

Zwar hat Erdogan noch vor wenigen Wochen beispielsweise in Berlin
bekräftigt, die Türkei strebe weiterhin die Mitgliedschaft in der
Europäischen Union an und werde ihre Reformpolitik fortsetzen.
Glaubwürdig aber ist das nicht, die Fakten sprechen eine andere
Sprache. Erdogans autoritärer Kurs steht dem entgegen. Die Regierung
entfernt sich von demokratischen Grundprinzipien, so bei der
Justizreform und dem Internetgesetz, das die Meinungsfreiheit
verletzt.

Derzeit jedenfalls genügt die Türkei den Beitrittskriterien für
die Europäische Union nicht. Die Gespräche zu beenden wäre allerdings
gar nicht so einfach. Auch deshalb nicht, weil zahlreiche
südosteuropäische Staaten wirtschaftlich eng mit dem Bosporus und
Anatolien verbunden sind.

Christof Haverkamp



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Datum: 26.02.2014 - 22:00 Uhr
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