Gregor Gysi: Regierung gibt den Schutz der Bevölkerung erneut auf
(ots) - "Außenminister Steinmeier (SPD) hat erklärt, dass
es zu keinem Abkommen mit den USA über den Schutz der Bevölkerung und
der Unternehmen in Deutschland gegen Spionage kommen wird. Unsere
Bevölkerung und unsere Unternehmen werden also auch künftig von den
USA-Geheimdiensten gänzlich anders behandelt, als die Bevölkerungen
und Unternehmen in Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung dies einfach hinnimmt,
nichts unternimmt und damit ihren Amtseid verletzt," so Gregor Gysi,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Reise
des Bundesaußenministers in die USA. Gysi weiter:
"Weder werden Spione aus den Botschaften Großbritanniens und der
USA ausgewiesen, noch wird dem Geheimdienst NSA die Genehmigung zu
einem Riesenbau in Deutschland entzogen, noch gibt es Konsequenzen
hinsichtlich der US-amerikanischen Militärstützpunkte und ihres
Treibens dort, noch gibt es den Mut zu einer Anhörung von Edward
Snowden oder überhaupt in den Beziehungen zu den USA. Die USA werden
uns also weiter ausspionieren, ohne dass auch nur ein einziges
Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
An eine Partnerschaft in Augenhöhe mit den USA ist also nicht
einmal im Entferntesten zu denken. Von Freundschaft kann so keine
Rede sein. Es bleibt beim Duckmäusertum der Bundesregierung gegenüber
der US-Regierung, wie seit der Gründung der Bundesrepublik 1949. Was
damals durchaus gerechtfertigt war, ist aber seit langem - spätestens
seit 1990 - völlig inakzeptabel."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 28.02.2014 - 11:45 Uhr
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