Wolfgang Gehrcke: Keine Verhandlungen mit rechtsextremen Parteien in der Ukraine
(ots) - "Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei
in die neue Ukrainische Regierung ist der Rubikon überschritten",
erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE", zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Gehrcke
weiter:
"Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Steinmeier, haben
die rechtsextreme Swoboda-Partei in ihre Verhandlungen mit der
Maidan-Bewegung einbezogen und damit salonfähig gemacht. Sie tragen
Mitschuld, wenn die Sammlungsbewegung des 'Rechten Sektor' unter
Einschluss der 'Swoboda-Partei' erstarkt. Doppelzüngig ist, wer in
Deutschland für ein Verbot der NPD eintritt, in der Ukraine aber
ihrer Schwesterpartei Swoboda zum Posten des Generalstaatsanwalts und
einflussreichen Ämtern in der Übergangsregierung verhilft. Nein zum
Faschismus -das muss in Europa überall gelten.
Die Demonstrierenden begannen ihren Protest gegen die schamlose
Bereicherungsmentalität der Oligarchen und dem Wunsch nach besseren
sozialen und demokratischen Verhältnissen. Jetzt laufen sie Gefahr,
politisch enteignet zu werden. Die gewünschte Visa-Freiheit spielt
nur noch in Sonntagsreden eine Rolle. Ob die EU der Ukraine
umfassende Wirtschaftshilfe geben wird, steht ebenfalls in den
Sternen. Äußerst irdisch hingegen sind die sattsam bekannten
gravierenden Auflagen der EU und des Internationalen Währungsfonds
als Voraussetzung und Gegenleistung für mögliche Kredite. Ihre
Ergebnisse sind in der Verarmung großer Teile der griechischen
Bevölkerung zu sehen und sie werden die Menschen in der Ukraine noch
härter treffen.
Einige weitere Maßnahmen des Kiewer Parlaments zeugen nicht von
einem demokratischen Neubeginn. So das geplante Verbot der
Kommunistischen Partei oder die Abschaffung von russisch als
möglicher zweiter Amtssprache. Dabei ist russisch für die Hälfte der
Bevölkerung die Muttersprache.
Die deutsche Außenpolitik hat durch ihr Engagement in der Ukraine
eine hohe Verantwortung übernommen. Das Verhältnis zu Russland nähert
sich dem Gefrierunkt. Doch eine Neuauflage des Kalten Krieges ist
gefährlich und für die Menschen zutiefst schädlich. Nicht als
Bollwerk gegen Russland, sondern als Brücke zwischen EU und Russland
hätte die Ukraine eine Perspektive für Frieden und sozialen
Fortschritt."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 28.02.2014 - 13:49 Uhr
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