Allg. Zeitung Mainz: Verkauft / Kommentar zu Steinmeiers USA-Reise
(ots) - Was soll Gutes dabei herauskommen, wenn sich zwei,
die eigentlich trotz aller Verwerfungen der Zeitläufte immer noch
viele gemeinsame Interessen haben müssten, nicht mehr so recht über
den Weg trauen? Nicht viel - und schon gar nicht viel Gutes. So
gesehen hat Außenminister Steinmeier recht, wenn er sagt, dass die
"Logik des Misstrauens" zwischen Deutschland und den USA nicht weiter
Platz greifen dürfe. Das Problem dabei: Bei einem bis aufs Äußerste
kontrollierten Versuch politischen Minenräumens - nichts anderes war
der Steinmeier-Besuch in Washington - klingt das ja ganz nett. In der
Realität hat diese Logik jedoch längst die Köpfe der Menschen
erobert, außer bei denen, denen sowieso egal ist, was mit ihren
Bürgerrechten passiert, oder denen, die auf Pöstchen und Aufträge
hoffen. Die USA bleiben bretthart bei ihrer Abhörpolitik, die der
geostrategischen Vorfeldverteidigung ebenso dient wie der Absicherung
der ökonomischen Interessen. Das No-Spy-Abkommen hatte nie eine
ernsthafte Chance, und von irgendeiner Vereinbarung zwischen den
jeweiligen Geheimdiensten sind wir meilenweit entfernt. Steinmeiers
Wunsch, der Vertrauensverlust möge überwunden werden, ist also
bestenfalls ein frommer und schlimmstenfalls ein naiver. Zumal
ständig neue Dinge bekannt werden, die - bislang - in einem Klima der
Heimlichkeit gediehen: Im Internet zeichnet sich zum Beispiel seit
einigen Tagen die Dimension ab, die ein transatlantisches
Freihandelsabkommen haben könnte. Vertrauen oder gar Freundschaft
entstehen so kaum. Aber das bittere Gefühl, nicht nur seit eh und je
verraten und verkauft worden zu sein, sondern es auch weiterhin zu
werden.
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Datum: 28.02.2014 - 19:01 Uhr
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