Neue OZ: Kommentar zu USA / Deutschland / Geheimdienste

(ots) - Letzte Chance Europa

Unsere obersten Politiker haben es zurzeit nicht leicht. Erst am
Donnerstag musste Kanzlerin Angela Merkel in London eine
diplomatische Gratwanderung hinlegen, nun war Außenminister
Frank-Walter Steinmeier in den USA dran.

Im Gegensatz zu Merkel konnte der erste deutsche Diplomat aber
wenig gewinnen. Schnell wurde zur Gewissheit, was viele befürchtet
hatten: Das No-Spy-Abkommen ist gescheitert.

Steinmeiers Amtskollege John Kerry hat unmissverständlich
klargemacht: Mit den USA wird es eine solche Vereinbarung nie und
nimmer geben. Terrorabwehr nach US-Lesart schlägt deutsche
Datenschutzambitionen - Ende der Diskussion.

Steinmeier hatte die undankbare Aufgabe, die Niederlage
diplomatisch sauber zu verkaufen. Denn der mächtigsten Nation der
Welt kündigt man nicht die Freundschaft, selbst wenn sie es verdient
hätte. Man müsse akzeptieren, dass es unterschiedliche Auffassungen
gebe, orakelte er also. Und es sei doch toll, dass man so offen
miteinander sprechen könne. Das stimmt zwar alles. Doch auch
wohlfeile Worte übertünchen die diplomatische Klatsche nur dürftig.

Ein bilaterales Schutzabkommen gegen das hemmungslose Ausspähen
durch die NSA wird es also nicht geben. Da bleibt nur eine Chance:
Die EU muss handeln. Wenn 28 Länder mit einer Stimme sprechen, können
das sogar die USA nicht mehr ignorieren.

Melanie Heike Schmidt



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Datum: 28.02.2014 - 22:00 Uhr
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