Linke: Ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden

(ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja
Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in
der Ukraine:

Ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden

Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es
muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die
Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss
vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel
der Politik sein.

Die Interessen in Bezug auf die Krim sind bekannt und vertraglich
gesichert Sie dürfen aber nicht mit militärischen Mitteln
durchgesetzt werden. Wir appellieren an Präsident Putin, auf den
Einsatz von Soldaten und Waffen zu verzichten. Aber ebenso
appellieren wir an die Ãœbergangsregierung in Kiew, deeskalierend zu
wirken. Der Aufruf von Vitalij Klitschko zur Generalmobilmachung ist
in diesem Zusammenhang nicht hilfreich, im Gegenteil. Das Motto kann
nur lauten: Reden statt Säbelrasseln, Diplomatie, Diplomatie,
Diplomatie!

Bei der Lösung des Konfliktes kann und sollte Deutschland eine
gute Rolle spielen. Die Bundesregierung und die EU-Führung verharren
in einem falschen Kalte-Kriegs-Denken. Wir müssen Russland als einen
verlässlichen Partner, der in Europa eine wichtige Rolle spielt,
gewinnen. Daher müssen die EU und die deutsche Regierung auf Wladimir
Putin zugehen und den Dialog suchen. Der ehemalige Bundeskanzler
Gerhard Schröder könnte aufgrund seiner sehr guten Kontakte zum
russischen Präsidenten eine Vermittler-Rolle einnehmen. Russland und
Wladimir Putin haben ein Recht darauf, ernst genommen zu werden.

Sollte die NATO dennoch versuchen, sich in den Konflikt
einzumischen, ist die Bundesregierung gefordert, dagegen ihr Veto
einzulegen. Das gebietet schon die jüngere deutsche Geschichte.

Im Konflikt um die Krise in der Ukraine kann es nur eine Lösung
mit und nicht gegen Russland geben. Darüber müssen sich die EU und
die USA im Klaren sein. In der jetzigen Situation muss es eine
Institution geben, mit der beide Seiten in der Ukraine und Russland
reden können und auch wollen. Die UNO könnte diese Rolle einnehmen,
auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan sollte aufgrund
seiner großen Integrität eine wichtige Rolle bei der Konfliktlösung
spielen.

1914 was das Jahr, in dem mit dem Ausbruch des 1. Weltkrieges die
Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts begann. 1939 begann Deutschland
den 2. Weltkrieg. Ein neuer Krieg in Europa muss mit allen Mitteln
verhindert werden.

Berlin, 2.3.2014

F.d.R.



Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 02.03.2014 - 11:11 Uhr
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