(ots) - Zar Putin marschiert mit seinen Truppen auf der Krim
ein. Er will die mehrheitlich russische Bevölkerung beschützen,
obwohl die von niemandem bedroht wird.Tatsächlich geht es ihm um mehr
als die Halbinsel, so wichtig die auch wegen der dort stationierten
Schwarzmeerflotte ist. (Tatsächlich stellt auch die neue ukrainische
Regierung das auf 25 Jahre geschlossene Stationierungsabkommen nicht
in Frage.) Putin will verhindern, dass die Ukraine, die früher
sowjetisch war und heute ein unabhängiger Staat, westlich wird, also
Mitglied der Europäischen Union und der Nato. Brutal bricht er das
Völkerrecht. Für diesen schon untergegangen geglaubten russischen
Imperialismus riskiert er, wie schon die Zaren vor ihm, Krieg.
Dasselbe Muster in Moldau, dem an Rumänien östlich angrenzenden
Landstrich, der sich im Zuge der Auflösung des Warschauer Pakts 1991
von der Sowjetunion lossagte. Putin will mit Geld und politischer
Manipulation das Rad der Geschichte zurückdrehen. Heute fährt
Deutschlands Außenminister Steinmeier nach Moldau, um den von der
Europäischen Union zunehmend enttäuschten Moldauern wenigstens
Visafreiheit beim Reisen gen Westen zu versprechen. Das hätte Europa
der Ukraine längst in Aussicht stellen müssen. Was auf der Krim
passiert, hat grundsätzliche Bedeutung. Polen wird derzeit ein
Dankesgebet nach dem anderen gen Himmel schicken, Mitglied der Nato
zu sein. Und Deutschland sollte sich dankbar daran erinnern, dass es
in einem Moment historischer Schwäche Russlands und historischer
Stärke der USA gelang, die DDR aus dem russischen Einfluss zu lösen.
Wäre damals Putin an der Macht gewesen, es hätte diese
Wiedervereinigung Deutschlands, verbunden mit der Nato-Einbindung,
nie gegeben. Die neue Stärke Russlands, verbunden mit der selbst
gewollten Schwäche des Westens, der sich nach einer Reihe von im
Ergebnis zweifelhaften Kriegen gegen den Terror nur noch nach Frieden
sehnt, macht die Lage für die Ukraine derzeit so aussichtslos. Dass
dort die Opposition sich immer noch selbst bekämpft, dass Korruption
herrscht und unfassbare Armut, spielt alles Putin in die Karten.
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