Neue OZ: Kommentar zur doppelten Staatsbürgerschaft

(ots) - Unnötige Aufregung

Wieder einmal reden einige Sozialdemokraten und Unionspolitiker in
gereiztem Ton übereinander, und wieder einmal geht es um die
Einhaltung des Koalitionsvertrages. Eigentlich aber ist die ganze
Aufregung um die doppelte Staatsbürgerschaft völlig unnötig. Die
knappen Bestimmungen des Koalitionsvertrages zu diesem Thema, auf die
sich beide Partner nach der Bundestagswahl geeinigt haben, sind
unmissverständlich. Und inhaltlich dürfte das Vorpreschen der drei
Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
ohnehin keine Chance auf Umsetzung haben. Allein schon, weil führende
Sozialdemokraten im Bund wie zum Beispiel Justizminister Heiko Maas
bemüht sind, den Ball flach zu halten, und weil er einen neuen
Konflikt mit der Union vermeiden will. Auch fehlt den drei Ländern
bei ihrem Vorstoß die Rückendeckung anderer Landesregierungen, etwa
derjenigen in Hannover und Düsseldorf. Viel Lärm um nichts also.
Zielführender, als sich gegenseitig mit Vorwürfen zu überziehen, ist
es jetzt, sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu
konzentrieren. Dabei gilt es, möglichst unbürokratische und damit
praktikable Lösungen für Migrantenkinder zu finden, die in
Deutschland aufgewachsen sind. Eine bestimmte Aufenthaltsdauer oder
ein deutscher Schulabschluss sind geeignete Kriterien - abgesehen von
wenigen Ausnahmen, für die es jedoch Sonderregelungen geben kann.

Christof Haverkamp



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Datum: 04.03.2014 - 22:00 Uhr
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