Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Besoldung von Beamten
(ots) - Niedersachsen: 12.000 Beamte fühlen sich vom
Land diskriminiert
Widerspruch gegen Besoldung vor Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes
Osnabrück. 12.000 Beamte fühlen sich vom Land Niedersachsen wegen
ihres Alters diskriminiert und haben deswegen schriftlich Widerspruch
gegen ihre Besoldung erhoben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf Zahlen aus dem
Finanzministerium in Hannover. Hintergrund der massenhaften
Beschwerden ist eine bevorstehende Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) zur Altersdiskriminierung bei Gehältern Berliner
Beamter. Das Urteil könnte möglicherweise das niedersächsische
Besoldungssystem kippen und Nachzahlungen vor allem an jüngere
Staatsdiener nach sich ziehen.
Um davon zu profitieren, hätten die Berufsverbände wie Lehrer- und
Polizeigewerkschaften oder der Richterbund ihre Mitglieder in den
vergangenen Monaten zum Widerspruch gegen ihre Bezüge aufgefordert.
In einem Musterschreiben an ihren Dienstherren fordern sie eine
"angemessene, diskriminierungsfreie Besoldung" vom Land, zitierte die
"Neue Osnabrücker Zeitung".
Anders als beispielsweise bei Bundesbeamten orientiere sich die
Besoldung der Staatsdiener in Niedersachsen noch am Lebensalter,
nicht aber an der Berufserfahrung. Im Vorfeld des jetzt anstehenden
Urteils des EuGH hatte bereits der Generalanwalt in Luxemburg diese
Praxis in Frage gestellt. Niedersachsen arbeite allerdings bereits an
einer Reform, bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums.
Laut Landesamt für Statistik verfügt Niedersachsen über mehr als
126.000 Landesbeamte wie Lehrer, Richter oder Polizisten. Mit 12.000
eingegangenen Schreiben hätte gut jeder zehnte Staatsdiener
Beschwerde eingereicht. Darunter 5161 Lehrer, heißt es weiter unter
Berufung auf das Ministerium.
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Datum: 05.03.2014 - 05:00 Uhr
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