Wirtschaftsrat der CDU e. V. zu Leistungsbilanzüberschüssen: Bundeswirtschaftsminister Gabriel darf in der Debatte nicht einknicken

(ots) - Steiger: Deutschland darf sich nicht den Schwarzen
Peter für die Euro-Krise zuspielen lassen - Deutsche
Verhandlungsposition nicht gefährden

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bundeswirtschaftsminister
Gabriel auf, sich für einen starken Industriestandort und die
deutsche Exportstärke einzusetzen. "Das Bundeswirtschaftsministerium
hat als Hauptaufgabe, unsere Wirtschaftskraft zu erhöhen und nicht
durch ominöse Papiere Argumente für seine Schwächung zu liefern. Das
erwarten wir auch von der neuen SPD-Führung dieses Schlüsselressorts.
In Europa wird versucht, Deutschland mit der Kritik an den
Leistungsbilanzüberschüssen eine Mitschuld an der Euro-Krise
zuzuweisen. Deutschland darf nicht auf dieses poltische
Ablenkungsmanöver reinfallen. Die Euro-Krise wurde vor allem durch
unverantwortliche Schuldenmacherei in den Hauptschuldnerländern
ausgelöst und ist auch dadurch entstanden, dass die extremen Risiken
dieser jahrelangen Defizite durch die europäische Politik und
Finanzwelt massiv unterschätzt wurden. Wenn ein wichtiges Ministerium
in dieser Debatte einknickt und Deutschland sich den Schwarzen Peter
zuspielen lässt, gefährdet das auch die deutsche Verhandlungsposition
in der Euro-Krise. Position der gesamten Bundesregierung muss sein:
Nur ein starker Wirtschaftsstandort Detuschland kann in der
Euro-Krise Lokomotive Europas sein", unterstrich Wolfgang Steiger,
Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e. V.

Zu den Fakten: Deutschland ist durch gute Produkte in Europa und
weltweit erfolgreich. Von Lohndumping in Deutschland kann überhaupt
keine Rede sein, denn wir zahlen Spitzenlöhne und stehen im
OECD-Vergleich der Industrienationen auf einem hohen Rang 7.
Deutschland erwirtschaftete 2012 mit sieben Prozent des
Bruttoinlandproduktes (ca. 187 Mrd. Euro) einen der höchsten

Leistungsbilanzüberschüsse der Welt. Für das Jahr 2013 fallen die
Überschüsse mit 199 Mrd. Euro noch höher aus. Die Kritiker monieren
in der Diskussion insbesondere die Exportstärke der deutschen
Wirtschaft. Dabei wird übersehen, dass ein Drittel des
Leistungsbilanzüberschusses, also der Saldo aus Handel-,
Dienstleistungs- und Ãœbertragungsbilanz sowie der Saldo aus Erwerbs-
und Vermögenseinkommen mit dem Ausland, auf Erträgen aus im Ausland
investiertem oder angelegtem deutschen Kapital beruht. Nicht auf dem
deutschen Außenhandel. Dieser Teil des Überschusses hat mit der
Exportstärke der deutschen Wirtschaft oder einer schwachen
Binnennachfrage nichts zu tun. Die anderen zwei Drittel des
Handelsbilanzüberschusses sind Ergebnis einer funktionierenden
Sozialen Marktwirtschaft. Der Staat darf hier nicht regulierend
eingreifen.



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Datum: 05.03.2014 - 14:19 Uhr
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