Neue OZ: Kommentar zur Ukraine

(ots) - Zu früh für Sanktionen

Nun geht es also doch: Was die EU dem damaligen ukrainischen
Präsidenten Viktor Janukowitsch verwehrte, will sie jetzt der neuen
Regierung des inzwischen vom Zerfall bedrohten Staates gewähren.
Wären die Milliarden da nicht bei Janukowitsch besser investiert
gewesen? Nein, denn der ist korrupt und ein Dieb. Ebenso illusorisch
ist aber, dass die neue, von der Maidan-Bewegung auf den Schild
gehobene Regierung seriös und transparent mit diesem Geld haushalten
wird. Sie verfügt nicht über entsprechende Kontrollsysteme und hat,
zugegeben, derzeit Dringenderes zu erledigen als die Reform ihrer
Finanzverwaltung. Diese Abwägung zeigt umso deutlicher, wie wichtig
es ist, dass die Ukraine, Europa und Russland wieder zur Ruhe kommen:
ohne politische Stabilität keine Reform und kein Aufbau in der
Ukraine. Ohne Vertrauen keine Investitionssicherheit für westliche
Unternehmen im Osten und kaum Perspektive für die Handelsbeziehungen
zwischen Russland und der EU. Und ohne eine ungestörte Versorgung mit
russischem Erdgas keine Energiesicherheit in Deutschland. Dringender
als Nothilfe für Kiew ist deshalb Fortschritt bei der Beilegung des
Konflikts. Die USA haben leicht reden, sie sind wirtschaftlich mit
Russland kaum verknüpft. Deutschland dagegen sehr. Für Strafmaßnahmen
ist es zu früh. Das folgende Sanktionsduell würde über Jahrzehnte
aufgebaute Beziehungen zerstören.

Christian Schaudwet



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Datum: 05.03.2014 - 22:00 Uhr
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