Neue OZ: Kommentar zur Rente

(ots) - Nur keine Rente mit 61

Die SPD-Spitze hält trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft Kurs:
An der Rente mit 63 lässt sie nicht rütteln. Und auch beim
Mindestlohn will sie hart bleiben, so der Tenor beim Treffen der
SPD-Führungskräfte in Kiel. Zwar ist das Klima in der Großen
Koalition durch den Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft und
durch Irrungen und Wirrungen in der Edathy-Affäre stark belastet.
Doch weigern sich die Genossen, deshalb irgendwelche Zugeständnisse
zu machen. Das kann man nur begrüßen. Denn es gibt schon genug
Kuhhandel in der Politik. Es ist gut, wenn nicht erneut Themen
verknüpft werden, die nichts miteinander zu tun haben. Im Übrigen
geht es um zwei Prestigeprojekte der Sozialdemokraten, von denen sie
nicht ohne Gesichtsverlust abrücken können, genauso wenig wie die
Union von ihrem Versprechen, die Mütterrenten zu erhöhen.
Grundlegende Korrekturen der Gesetzesvorhaben sind deshalb nicht mehr
zu erwarten. Im Detail sind freilich noch interessante Fragen offen.
So muss sichergestellt werden, dass aus der Rente mit 63 keine Rente
mit 61 wird. Es ist grundsätzlich in Ordnung, Zeiten der
Arbeitslosigkeit bei der Feststellung der notwendigen
Rentenversicherungszeiten anzurechnen. Nur darf das nicht zur Folge
haben, dass die Neuregelung am Ende zu einer neuen
Frühverrentungswelle mithilfe des Arbeitsamtes führt. Wegen des
wachsenden Fachkräftemangels wäre dies ein schwerer Fehler.

Uwe Westdörp



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Datum: 06.03.2014 - 22:00 Uhr
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