Brüsseler Verhalten schadet der Völkerverständigung: Studentenaustauschprogramm mit der Schweiz gestoppt
(ots) - Nach dem Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung
der Einwanderung hat die EU das Studentenaustauschprogramm "Erasmus+"
mit der Schweiz ausgesetzt. Dazu erklärt der Sprecher der Alternative
für Deutschland, Konrad Adam:
"Brüssel hat einmal mehr bewiesen, dass die eigenen Bürger nicht
im Zentrum ihres Handels stehen. Es zählen nur die eigenen Pläne, die
meist in mehr Macht und Mittel für Brüssel münden. Wenn also die
Schweiz nicht spurt, werden einfach Schweizer Studenten die
Erasmusförderung gestrichen.
Gerade junge Menschen dafür zu bestrafen, dass ihr Land eine
Volksabstimmung abhält und sie für das unliebsame Ergebnis gerade
stehen zu lassen, entbehrt jeglicher Logik", erklärt Konrad Adam.
"Es kann nicht sein, dass Sanktionen gegen die Schweiz den Bereich
der Jugend- und Bildungsförderung treffen. Gerade dort, wo die
Grundlage für Völkerverständigung und Frieden gelegt und ausgebaut
werden soll, darf nicht aus politischen Gründen gekürzt werden. Dass
berufliche Chancen von jungen Menschen aufs Spiel gesetzt werden, ist
verwerflich. Dieses Verhalten aus Brüssel wirft grundlegende Fragen
über ihr Demokratieverständnis auf", so Adam weiter.
Der Druck der EU auf das "Erasmus +" ist nicht neu. Die EU
verlangte mehr Gelder als der Schweizer Bundesrat ursprünglich
bewilligt hatte. Eine einvernehmliche Lösung wäre jedoch ohne
weiteres möglich gewesen. Es scheint, dass bewusst die Studenten in
Nöte gebracht werden sollen, damit Druck auf die
Abstimmungsbefürworter in der Schweiz entsteht. Damit mische sich die
EU auch unberechtigterweise in die Schweizer Innenpolitik ein, so
Adam.
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Christian Lüth
Pressesprecehr
christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 07.03.2014 - 12:08 Uhr
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