(ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in
der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Risiken für die
Entwicklung am Arbeitsmarkt. Wie die Stuttgarter Zeitung
(Mittwochausgabe) berichtet, warnt der Finanzminister in der
Kabinettsvorlage zum Haushalt 2015 davor, dass die Dynamik am
Arbeitsmarkt nachlassen könne. "Als belastender Faktor könnte sich
die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns erweisen",
heißt es in der Beschlussvorlage, welche das Kabinett am heutigen
Mittwoch verabschieden will. Bis 2018 erwartet die Regierung nur
noch einen leichten Rückgang der Erwerbslosigkeit. Die Zahl der
Menschen ohne Job werde von 2,92 Millionen im kommenden Jahr auf 2,8
Millionen im Jahr 2018 sinken. Die Regierung hält den 2015
angepeilten Verzicht auf neue Kredite für einen "haushaltspolitischen
Meilenstein".
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung
(ZEW) in Mannheim, Clemens Fuest, bezeichnete das Ziel eines
ausgeglichenen Haushalts als großen Erfolg. "Über Jahrzehnte hinweg
wurde in Deutschland Finanzpolitik auf Basis neuer Schulden gemacht.
Es ist höchste Zeit, dass dies gestoppt wird", sagte Fuest der StZ.
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